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Kommentar Der zweite Aufguss
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00:00 20.10.2014
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Beim Tee ist der zweite Aufguss meist nicht zu empfehlen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jedoch hält von solchen Küchenweisheiten nichts. Noch in diesem Monat will er seinen bislang peinlich geheim gehaltenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorstellen. Dabei handelt es sich jedoch um einen zweiten Aufguss. In den ersten Eckpunkten, die der CSU-Mann im Juli präsentiert hatte, war er noch forsch über die Festlegungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinausgegangen. Die Maut für Pkw müsse auf sämtlichen Straßen in Deutschland erhoben werden, hieß es da noch. Die Fachleute staunten und die Autofahrer wurden noch mehr verunsichert.

Nun hat Dobrindt, der von Parteichef Horst Seehofer vor allem deshalb ins Kabinett beordert wurde, um das Leib- und Biertisch-Thema Nummer 1 der Christsozialen umzusetzen, offenbar einen Rückzieher gemacht. Weil der Protest innerhalb der Union und aus den Grenzregionen, die Einbußen in Tourismus und im kleinen Grenzverkehr fürchten, übermächtig zu werden drohte, will Dobrindt die Auto-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen begrenzen. Zumindest ein Streitpunkt weniger.

Und so ganz nebenbei muss sich der CSU-Minister auch keine Gedanken mehr darüber machen, ob und wie viel vom Kuchen dieser „Infrastrukturabgabe“ er den klammen Ländern und Kommunen denn abgeben müsste. Auch den Bundesfinanzminister, bislang kein großer Freund der Maut, könnte das besänftigen.

Trotz dieser Beschwichtigung bleibt Dobrindts Projekt des Abkassierens höchst umstritten. Und vielleicht lohnt auch der ganze Kraftaufwand nicht. Etwa 600 Millionen Euro soll die Maut unter dem Strich einbringen. Das ist jedoch schöngerechnet. Denn nur ausländische Autofahrer sollen durch die geplante Vignette für Bundesstraßen belastet werden. Die deutschen Nutzer der Bundeswege sollen die Maut indirekt über eine verringerte Kfz-Steuer zurückbekommen. Doch schon bei der Neuberechnung dieser Steuer gibt es heftigen Streit. Und ob die EU der Nur-Ausländer-Maut in Deutschland zustimmen wird, ist ebenfalls äußerst fraglich.



OZ

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