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Kommentar Koalition ohne Antrieb
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00:00 30.01.2014
Von Dieter Wonka
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Es gab Bundestagsdebatten bei Amtsantritt einer neuen Regierung, da trommelte der Beifall nach der Regierungserklärung wie ein großes Donnerwetter durch das Plenum. Und jetzt? Angela Merkel gibt sich im Sitzen als Vorleserin einer Regierungspolitik, von der man auch unvoreingenommen das Gefühl hat: Leute, das kenne ich doch schon. Hier ist eine routinierte Machtmaschine am Werk: Nur keine Sorge, alles wird gut. Der Kernsatz von Merkel 2014 lautet: „Die Große Koalition will die Quellen des guten Lebens allen zugänglich machen. Im Zweifelsfall handeln wir für die Menschen.“ Das, mit Verlaub, ist so schrecklich unverbindlich und nur noch gut gemeint, dass man sich nach dem Drehbuch für eine neue Episode von „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ sehnt.

Wo bleibt der Kampf um Herz und Hirn bei den Bürgern? Wo ist das eigene Handeln, das auf Risiko, Mut und Überzeugung von den Ideen beruht? Fehlanzeige. Langeweile.

Und dann diese Kanzlerin und der kaum minder selbstbewusste Gabriel. Die beiden, so wirkte es gestern, sind vielleicht die Einzigen, die aus voller Überzeugung für diese Große Koalition Position beziehen: Merkel, weil sie die technokratische Lösung aller Konflikte verspricht und Gabriel, weil er zumindest nach der Wahl doch noch Sieger genannt werden will.

Ja, ja: Früher war alles besser! Ach, Du meine Güte. Merkel und Gabriel haben doch gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Das gemeinsame Programm zur besseren Finanzierbarkeit der Energiewende geht nicht in die wirklich falsche Richtung. Bei der Leistungsverbesserung der Rente setzen Union (Mütterrente) und SPD (abschlagsfreie Frühverrentung) nur das um, was sie vor den Wahlen versprochen haben. Manche verstehen das, nicht zu Unrecht, als Verstoß gegen einen Generationenpakt, bei dem die Jungen mitgenommen werden. Stattdessen haben viele den Verdacht, Andrea Nahles bittet sie nur zur Kasse und was an Ungereimtheiten vorliegt, wird vielleicht mit einer neuen Welle der Nachbesserungs-Politik verhindert. Regieren muss aber mehr sein, als teure Kompromisse zu schließen oder Lasten zu verschieben.



OZ

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