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Kommentar Gemeinde-Fusionen in MV: Zwang ist nie eine gute Idee
Mehr Meinung Kommentar Gemeinde-Fusionen in MV: Zwang ist nie eine gute Idee
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06:17 29.04.2019
Frank Pubantz Quelle: Frank Söllner
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Rostock

48 Kommunen haben sich in MV zur Hochzeit mit Nachbarn entschieden – so lautet die Bilanz von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Ende Mai läuft die Zeit üppiger Prämien aus. Am Ende musste Caffier die Zahlungen sogar verdoppeln, dann erst schwangen sich Kommunen auf.

Seit Jahren will der Innenminister vor allem Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern zur Fusion bringen, weil deren Verwaltung unwirtschaftlich sei. In den meisten Fällen ist er bis heute gescheitert. Immerhin hat die Landesregierung aus der ungeliebten Kreisgebietsreform gelernt: besser kein Zwang von oben, das schreckt Menschen ab – und macht sie am Ende gar zu Protestwählern. Am wichtigsten bleibt eben doch, dass Menschen gern in ihrem Ort leben.

Finanzen sind ein Pro-Argument

Und doch hat das Argument der Finanzen am Ende diverse Gemeinden zum Einlenken gebracht. Man muss kein Prophet sein, um dahinter vor allem klamme Haushalte zu erkennen, das Gefühl, mit dem Vorhandenen nicht auszukommen. Hier trägt das Land Verantwortung, das die Kommunen über Jahre zu kurz hielt. Die jüngste Einigung zu besserer Finanzausstattung ist Eingeständnis. Bleibt die Ironie: Durch Geldknappheit in Gemeinden hat Caffier sein Ziel weiterer Fusionen erreicht.

Frank Pubantz

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