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Kommentar Die Not muss groß sein
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20:57 04.09.2019
Frank Pubantz kommentiert den Haushaltsplan der Landesregierung für 2020/21. Quelle: Frank Söllner / Jens Büttner (dpa)
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Schwerin

Einen durchaus bemerkenswerten Haushaltsplan hat die Landesregierung für die kommenden beiden Jahre vorgelegt. Jeweils über neun Milliarden Euro Volumen – Rekord seit 1990.

Rekord wären auch die Investitionen, für die SPD und CDU die über Jahre angehäufte größte Rücklage auf einen Schlag plündern. 1,6 Milliarden für gute Taten. Breitbandausbau, mehr Polizei, bessere Schulen, ein großzügiger Scheck an Städte und Gemeinden.

Moment mal! Sind das die SPD und CDU, die seit 2006 sagen: Geld ausgeben nur über ihre gesalbten Körper? Zwei eiserne Ladys und ein Knauserer (noch vor Monaten) im Finanzministerium haben stets erklärt: Hände weg vom Geld! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Die Not muss folglich bald groß im Lande sein. Wie sonst wäre der gravierende Kurswechsel zu erklären (Zwinker-Smiley)? Natürlich spielt eine wesentliche Rolle, dass 2021 die nächsten Landtagswahlen anstehen. Da kann die Koalition abwinken, so viel sie will.

Allerdings ist es legitim – mit politischer Mehrheit –, solche Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen. Fair wäre allemal, wenn die Opposition beim Geldausgeben mitmachen dürfte. Viele Ideen stammen seit Jahren von den Linken.

Beitrag zum Thema:

„Alles muss raus“: Harsche Kritik am Rekord-Haushalt des Landes MV

Von Frank Pubantz

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