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Kommentar Auch MV steuert auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zu
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Kommentar zur OZ-Wahlumfrage: Auch MV steuert auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zu

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14:50 17.01.2020
Frank Pubantz kommentiert die aktuelle Umfrage zur politischen Stimmung in MV. Quelle: Frank Söllner und dpa
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Rostock

Dreikampf um die politische Führung im Land: Gut anderthalb Jahre vor den nächsten Landtagswahlen steuert auch MV auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zu. Die aktuelle Forsa-Umfrage für die OZ zeigt: CDU, SPD und AfD liegen in der Wählergunst gleichauf. Die SPD, 2016 mit 30,6 Prozent noch mit Abstand stärkste Kraft im Nordosten, hat kräftig Federn gelassen.

Damit wäre eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht mehr möglich. Fraglich, ob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dies mit einem Landesmutter-Bonus kompensieren kann.

Dreierbündnisse in der Regierung sind erwartbar, etwa Rot-Rot-Grün, doch schon hier wird es beim Rechnen knapp. Dass sie mit der AfD ins Boot steigen, schlossen die anderen Parteien zuletzt aus. Abwarten.

Die CDU übernimmt in der politischen Stimmungslage nach langer Zeit wieder die Pole Position. Ihr Dilemma: Sie hat zur SPD keine wirkliche Machtoption. Die SPD dagegen schon.

Klein-Parteien sind entscheidend

Entscheidend für Mehrheiten dürfte am Ende sein, ob die FDP oder gar eine weitere Klein-Partei ins Parlament einzieht. Und, ob die Grünen ihren Höhenflug bis Herbst 2021 durchhalten. Sie sind derzeit die großen Gewinner im Meinungsbild. Gründe: das Thema Klimaschutz und die gute Figur, die die Partei bundesweit macht. Punkten können auch die Linken, wenn auch nur leicht.

Bei der SPD müssen spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen. Sie geht zwar offensiv auf Bürger zu, gießt öffentlich wirksam viel Geld über dem Land aus, die Wähler honorieren das – Stand jetzt – aber nicht entsprechend.

Dass die einst große Partei bei einer Bundestagswahl in MV nur noch auf acht (!) Prozent der Stimmen käme, kann nicht allein auf das miserable Erscheinungsbild der Parteispitze in Berlin zurückgeführt werden. Hier folgt die Quittung für jahrzehntelange Ignoranz gegenüber Sorgen von Menschen in MV.

Kita-Beitragsfreiheit kann nicht über Probleme hinwegtäuschen

Gerade in Vorpommern fühlen sich viele immer noch abgehängt. SPD und CDU fällt der jahrelange Sparkurs auf die Füße. Ein löchriges Bahn- und Busnetz, fehlendes Breitband und marode Straßen, Mangel an Ärzten, Lehrern, Richtern und Polizisten lassen sich nicht mit dem Wiederkäuen von Botschaften über Kita-Beitragsfreiheit überblenden. Ein großes Investitionsprogramm, beschlossen für 2020/21, zeigt in die richtige Richtung.

Die CDU wirkt derzeit aber nicht wie auf der Überholspur. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung fiel MV zuletzt gegenüber anderen Ländern zurück. Viel wird davon abhängen, ob CDU-Landeschef Vincent Kokert bald zum Ministerposten greift oder im Hintergrund bleibt. Wahrnehmbare Personen sind für Wahlerfolge wichtig; derzeit hat die CDU zwei Alt-Minister in der ersten Reihe, deren Stern sinkt.

Die AfD allerdings ist ganz sicher nicht die Lösung für die Probleme des Landes. In MV wirkt sie zutiefst zerstritten. Sie polarisiert, sie spaltet. Sie hat keinen konstruktiven Kern. Die Landtagsfraktion agiert immer noch wie ein Sammelsurium politischer Leichtgewichte.

So steuert MV in trübe Gewässer. Für eine erfolgreiche Entwicklung sind stabile politische Verhältnisse Voraussetzung. Danach sieht die Umfrage derzeit nicht aus.

Alle Artikel zur großen OZ-Umfrage

Die OZ und das Meinungsforschungsinstitut Forsa haben die Menschen in MV zu den wichtigsten Problemen im Land befragt. Alle Artikel zu dem Thema gibt es hier in der Übersicht.

Überblick: Große OZ-Wahlumfrage: So würde MV Landtag und Bundestag wählen

Kommentar: Auch MV steuert auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zu

Schwesig & Co.: Welche Politiker in MV am beliebtesten sind – und welche nicht

Fünf Antworten: Das sagen die Menschen zu brisanten Themen in MV

Niedrige Löhne, schlechte Straßen: Was die Menschen in MV besonders ärgert

Experte aus Rostock: Politik verspricht, was sie nicht halten kann

Geteiltes Land: Warum Vorpommern unzufriedener sind als Mecklenburger

Denkzettel für Dahlemann: Viel Lärm um nichts in Vorpommern?

Methodik der Forsa-Umfrage

Im Auftrag der OSTSEE-ZEITUNG hat die Forsa Politik- und Sozialforschung GmbH eine repräsentative Befragung unter der wahlberechtigten Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.

Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 1002 nach einem systematischen Zufallsverfahren ausgewählte, wahlberechtigte Bürger befragt.

Die Erhebung wurde vom 2. bis 10. Januar 2020 mithilfe computergestützter Telefoninterviews durchgeführt.

Die ermittelten Ergebnisse können nur mit den bei allen Stichprobenerhebungen möglichen Fehlertoleranzen (im vorliegenden Fall +/- 3 Prozentpunkte) auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung im Land übertragen werden.

Von Frank Pubantz

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