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Kommentar Le Pen, Trump und die Dunkelheit
Mehr Meinung Kommentar Le Pen, Trump und die Dunkelheit
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00:00 09.12.2015
Von Matthias Koch
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Wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Am heutigen Mittwoch sind die Schweizer dran. Auch sie werden wohl den Rechtsnationalen Schub geben. Für Wahlerfolge auf der Nordhalbkugel gibt es derzeit ein einfaches Rezept: Man nehme das eigene Volk und lasse es hochleben, setze Minderheiten herab, gebe reichlich Abschottungsmentalität hinzu — und würze alles mit einem kräftigen Schuss Islamfeindlichkeit. Die so angerührte scharfe Suppe schmeckt allen, überall. Da jubelt der Rentner im osteuropäischen Plattenbau ebenso wie der Farmer in Iowa, wo Mitte Januar die ersten Vorwahlen im US-Präsidentschaftsrennen stattfinden. Weltoffenheit, Toleranz, kluges Zusammenwirken von Nationen über Grenzen hinweg — nie wurde all dies in Wahlkämpfen so gezielt der Lächerlichkeit preisgegeben wie jetzt.

Zu besichtigen ist eine schäbige neue Politik, die nach dem billigen Erfolg greift, die nichts mehr erklären will, nur auf Ressentiments aufspringt. Es schlägt die Stunde der völkischen Vereinfacher.

War „Brüssel“ nicht schon immer ein Projekt der „Bürokraten“? In Polen ließ die neue nationalkonservative Ministerpräsidentin die EU-Flagge aus ihrem Amtssitz entfernen — nachdem die EU über Jahrzehnte den Polen geholfen hat. Die Dänen stimmten dieser Tage in einer Volksabstimmung gegen die europäische Justizzusammenarbeit. Die groteske Folge: Dänemark muss im Jahr 2016 Europol verlassen.

Die Frechheit der Anti-Europäer wird in ihrer Wirkung verstärkt durch einen Tonausfall auf der Seite der Pro-Europäer. Wer spricht noch positiv über Europa? Wer traut sich gegenüber Einzelstaaten auch mal ein Wort der Kritik? Haben nicht Polen und Dänen in hohem Maß von offenen Grenzen profitiert? Welche Zukunft hätte wohl die Freiheit dieser beiden Völker ohne Einbettung in internationale Sicherheitssysteme? Es ist aberwitzig, aber wahr: Der Trend geht zum kauzigen Kleinstaat. Demokratie und kleines Karo können in der Tat kombiniert werden. Frankreich würde unter Marine Le Pen die EU glatt krachen lassen. In der Schweiz gibt seit langem immer wieder die Mehrheit der Minderheit knallhart zu verstehen, was eine Harke ist. Parallel kaufen die Schweizer derzeit privat Waffen wie verrückt: Abschottungsversuche und Ängste wachsen dort gleichzeitig — in dem gleichen erbärmlichen Teufelskreis, der sich in den USA zu drehen beginnt.

Donald Trump fordert ein Einreiseverbot für Moslems. Das heißt: Er würde als US-Präsident die Unabhängigkeitserklärung von 1776 auf den Aschehaufen der Geschichte werfen. Damals wurden aus gutem Grund Ungleichbehandlungen entlang von Glaubensgrenzen verboten. Die Franzosen folgten 1789 mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit; bei Le Pen ist davon nichts mehr zu hören. Wohin gehen wir Deutschen, wenn es dunkel und wenn es kalt wird in den Mutterländern der Demokratie? Seite 4



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Die vom Kanzler eingesetzte Hartz-Kommission hat wieder einmal keine Beschlüsse zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Das Gremium ist damit so ziemlich das Gegenteil eines Stummfilms.

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