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Kommentar Jobsperre für Ex-Minister ist sinnvoll!
Mehr Meinung Kommentar Jobsperre für Ex-Minister ist sinnvoll!
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18:12 19.11.2018
Kommentar von Frank Pubantz Quelle: Montage: Cassandra Voigt/dpa
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Schwerin

Berufsverbot für Minister? Da packt die SPD im Landtag aber gleich die große Keule aus, wenn sie gegen einen Gesetzentwurf der Linken schießt. Das Wort weckt böse Erinnerungen an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Nein, davon ist der Vorstoß der Linken weit entfernt. Sie fordert: Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, bis zu 18 Monate nach dem Amtsaustritt ihre neuen Jobs zu melden. Verstieße diese neue Tätigkeit gegen öffentliche Interessen, könnte sie verboten werden. Die Hürde läge also hoch. Denn ein Minister, der später als Anwalt oder Landwirt arbeitet, verstößt nicht per se gegen Landesinteressen.

Sinnvoll wäre es durchaus, eine Meldepflicht für Ex-Regierende einzuführen. Dann kämen sie erst gar nicht in Versuchung, lukrative Jobs aus Bereichen anzunehmen, die sie zuvor überwachen und regulieren sollten. Und umgingen selbst einem unangenehmen Verdacht. Darum geht es.

Eine solche Regelung würde aber auch bedeuten, dass die Minister a.D. länger vom Staat bezahlt werden müssten, sich Übergangsgelder also verlängern. Denn werden bestimmte Jobs untersagt, muss auch für finanziellen Ausgleich aufgekommen werden.

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