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Kommentar Verdacht der Vetternwirtschaft
Mehr Meinung Kommentar Verdacht der Vetternwirtschaft
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09:06 13.04.2018
Von Frank Pubantz
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Nein, so geht es nicht! Ein früherer Spitzenfunktionär der Landesregierung fordert als Richter 5000 (!) Euro Ausgleich pro Monat und wird wohl Erfolg haben. Eine Art Schmerzensgeld, weil er nun geringeres Einkommen hat. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über so viel (politisches) Ungeschick lachen. Denn natürlich drängt sich der Verdacht auf, dass ein solcher Deal von Anfang an verabredet war.

Anfang Dezember verkündete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Rückzug Christian Frenzels als Chef der Staatskanzlei, der bis dahin die Regierung für sie zusammenhielt. Der frühere Richter habe plötzlich wieder seine Leidenschaft für den Beruf entdeckt und wolle aus freien Stücken ans Gericht. Schon damals gab es Zweifel an der Version.

Das bringt Schwesig mit in Erklärungsnot. Denn warum soll ein Vertreter der unabhängigen Justiz eine Zulage erhalten, wenn er selbst der Politik den Rücken kehrte? Auch darüber sind Finanz- und Justizministerium offenbar im Clinch. Ausgerechnet das SPD-geführte Finanzressort will dem Genossen Frenzel den satten Bonus offenbar gewähren. Das riecht nach Vetternwirtschaft in Reinkultur.

Angreifbarer kann sich Politik kaum machen. Die SPD sollte schnell zur Besinnung kommen.

OZ

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