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00:04 10.04.2018
Von Frank Pubantz

David gegen Goliath, kleine Firma gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern, so lautet das ungleiche Duell vor dem Oberlandesgericht um Millionen-Schaden nach der Pleite der P+S-Werften. Die Zutaten sind brisant. Das vermeintlich vom Wirtschaftsminister gegebene Wort zu einer Landesbürgschaft könnte nebensächlich sein. So hat der Fall mehrere Ebenen: moralische und komplizierte juristische. Er wird auch zum Musterbeispiel für ein unbefriedigendes Nebeneinander von Straf-, Zivil- und Öffentlichem Rechtsgebrauch. Denn dass bis heute niemand für die Folgen der Hunderte Millionen schweren Insolvenz der P+S-Werften zur Rechenschaft gezogen wurde, obwohl es Hinweise auf Unrechtmäßigkeiten gab, dass Zivilprozesse viele Jahre später noch lange nicht beendet sind, dass bekannte Sachverhalte aus einem anderen Rechtsbereich gar nicht erst herangezogen werden, ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Viele offene Fragen.

Zur aktuellen Klage einer Firma: Wochen vor Bürgschaft und Insolvenz gab es die Warnung im Wirtschaftsministerium, das Geld könnte versickern. Dennoch wurden Zulieferer ermutigt weiterzumachen. Das Ministerium hält sich aus taktischen Gründen bedeckt. Es wird wissen, warum.

OZ

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