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Kommentar Von grünen guten Menschen und harten Fakten
Mehr Meinung Kommentar Von grünen guten Menschen und harten Fakten
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00:00 07.08.2015
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Als Oberbürgermeister von Tübingen weiß der Grüne Boris Palmer seit 2007 ganz genau, wie hart es sein kann, wenn Wunschvorstellungen auf Wirklichkeit treffen. Der überzeugte Realo mit scharfer Neigung für eine schwarz-grüne Koalition im Bund ist derzeit wie so viele Kommunalpolitiker auf Suche nach akzeptablen Unterkünften für Flüchtlinge. Aber während die Spitzenpolitiker der Grünen auf Bundesebene die praktische und polemische Asylpolitik der politischen Wettbewerber heftig kritisieren, rät Palmer zum realpolitischen Umdenken in den eigenen Reihen. Das wird ihn bei seinen Freunden nicht gerade beliebter machen. Es sei „richtig und nachvollziehbar, dass wir die Partei der Mitmenschlichkeit sein wollen, aber objektiv ist es nicht machbar, dass wir die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten so schnell ausbauen können, wie derzeit die Zahlen steigen.“ Aus der Wirklichkeit erwachse „zwangsläufig der Konflikt, dass man bereit sein muss, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen“. Das falle Grünen immer schwer, weil das „nämlich nicht sehr mitmenschlich“ sei. Palmer beklagt in diesem Zusammenhang Auswüchse in seiner Partei. „Von manchen wird man bei den Grünen schon deshalb als fremdenfeindlicher Reaktionär angegriffen, wenn man auf diesen Tatbestand hinweist. Es ist aber die harte Wirklichkeit: Wir können nicht für alle eine sichere Zuflucht sein.“ Gut möglich, dass bei solchen Erkenntnissen auch hartleibig argumentierenden Christsozialen („Wer betrügt fliegt“, sagt Generalsekretär Andreas Scheuer) ein schwarz-grünes Herz aufgeht.

Ob die SPD Sigmar Gabriel oder doch Herrn oder Frau Niemand als Kanzlerkandidat 2017 aufstellt, ist noch nicht endgültig raus. Sollte es auf den SPD-Chef als Spitzenkandidat hinauslaufen, dann könnte der sich seine Kandidatenarbeit sparen. Das meint — abgesehen vom Kieler SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig — auch der Grüne Boris Palmer. „Unter der Annahme, dass sie noch einmal kandidiert und er ihr Gegenkandidat ist, würde ich sagen, die Wahrscheinlichkeit ist einstellig.“ Im Gegensatz dazu schätze er die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-grüne Koalition „auf jeden Fall zweistellig“ ein. Allerdings müssten die Grünen ihr Ergebnis vom letzten Mal deutlich verbessern. Wenn wir 15 oder mehr Prozent holen, dann kann es sein, dass gegen uns nicht regiert werden kann.“

Dann bleibe nur noch die Frage, „ob die CDU bereit ist, den inhaltlichen Preis für Schwarz-Grün zu bezahlen, oder ob sie es sich bequemer macht und wieder mit der SPD geht“, sagt Palmer. Angela Merkel weiß die Antwort — irgendwann..



OZ

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