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Kommentar Sparkurs der Landesregierung: Statt horten sinnvoll investieren
Mehr Meinung Kommentar Sparkurs der Landesregierung: Statt horten sinnvoll investieren
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05:30 19.03.2019
Frank Pubantz kommentiert das Thema Haushaltsüberschüsse in MV. Quelle: Frank Söllner
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3,5 Milliarden Euro – eine Hausnummer. So viel Geld hat die Landesregierung mittlerweile in Rücklagen und Sondervermögen gebunkert. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – dieser Spruch gilt dabei nur in Teilen. Natürlich ist es ratsam, in Zeiten guter Steuereinnahmen alte Schulden zu begleichen. Später werden höhere Zinsen mehr Geld verschlingen. Auch Rücklagen für die Veredlung von Bundesmitteln klingen plausibel. Ob es aber mehrere Pauschal-Konjunktur-Töpfe für schlechte Zeiten, weitere für Hochschulen, Schienenverkehr oder Kulturprojekte oder gar einen Strategiefonds geben muss, dessen Strategie darin besteht, dass Abgeordnete der SPD/CDU-Koalition punkten können, darf bezweifelt werden. Die Regierung hat ein Netz von Sondertöpfen geschaffen, das für Außenstehende nur schwer zu durchschauen ist. Womöglich ist dies ein Hauptgrund für Begehrlichkeiten bei Kommunen oder Opposition.

Fakt ist: Das Land kann seit Jahren dreistellige Millionen-Überschüsse verbuchen. Es steht in der Verantwortung, in Vorjahren verfallene Infrastruktur zu verbessern und in Krisen-Bereiche zu investieren. Es bietet sich einiges an: Schulen, Lehrermangel, Wohnungen, Straßen, Theater, Digitalisierung.

Frank Pubantz

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