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Lesermeinung „Die Polizei hat noch viel zu wenig Rechte“
Mehr Meinung Lesermeinung „Die Polizei hat noch viel zu wenig Rechte“
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17:32 18.06.2019
Demonstration in Schwerin: Der Gesetzentwurf soll den Handlungsspielraum der Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr erweitern. Quelle: C. KETTLER
Rostock

Der Künstler-Protest gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), an dem sich neben Rapper Marteria auch die Punkband Feine Sahne Fischfilet beteiligt hat, hat unter OZ-Lesern eine hitzig geführte Debatte ausgelöst. Zum Hintergrund: Das Erlass soll der Polizei künftig mehr Befugnisse bei der Überwachung von Computern und Smartphones zusichern. „Obwohl dieses Gesetz immer krasser in die Grundrechte der Menschen eingreifen wird, ist die kritische Öffentlichkeit sehr gering“, hieß es etwa auf der Facebook-Seite von Feine Sahne Fischfilet.

Ronald Merke fordert: „Keine Macht für niemanden. Dieses Gesetz wird gegen alle eingesetzt, nicht nur gegen Künstler und Fußballfans“, so Merke. Weiter notiert der Leser: Jene Macht werde also auch gegen Menschen eingesetzt, die gegen scheinbare Ungerechtigkeiten in der Demokratie was tun möchten und die soziale Verhärtung werde überdies zunehmen. „Also, die Frage muss lauten: Wem nutzt das Gesetz?“ Uwe Weber merkt an: „Lebt gesetzeskonform, dann braucht ihr keine Angst zu haben, bespitzelt zu werden. Wer aber mit extremem Gedankengut in seinen Machwerken spielt, muss sich nicht wundern, wenn er ins Visier rückt.“ Andreas Unterfranz notiert: „Wenn ich überlege, wie viel beziehungsweise wie wenig von der Freiheit, für die wir 1989 gekämpft haben, noch übrig ist, wird mir schon komisch. Und dass sich da CDU und SPD relativ einig sind, ist erschreckend. Und wenn die freiheitliche Grundordnung von linken und radikalen Gruppen verteidigt wird, frag ich mich, wo stehe ich eigentlich politisch?“

Chris Schürer fragt: „Warum regt sich wohl eine Band auf, die von ,fliegenden Bullenhelmen’ und Gewalt gegen Polizei singt? Typisch für Anhänger des linken Spektrums. Die haben etwas gegen jede Art von Autorität.“ Michael Skock hinterlässt folgenden Kommentar: „Häuser beschmieren, auf Festivals den Dreck liegen lassen und freitags zur Demo gehen. So soll ein Mensch heranwachsen, welcher eine rechtsstaatliche Ordnung akzeptiert? Oh je. Gut, dass ich 50 bin und mit Respekt, Anstand und Moral erzogen wurde.“ Und Andreas Schröder wundert sich: „Zu viel Macht für die Polizei? Die Polizei müsste viel härter durchgreifen bei den ganzen Steinewerfern.“ Auch Basti Ohms ist überzeugt: „Die Polizei hat noch viel zu wenig Rechte und muss sich von allen zu viel gefallen lassen.“

Juliane Lange

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