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Lesermeinung „Meinen Sie, die sozialen Hilfen fallen vom Himmel?“
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14:19 04.12.2019
Im Kern beschlossene Sache, eigentlich: Wer viele Jahre gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll von 2021 an eine Grundrente bekommen. Quelle: epd
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Rostock/Schwerin

Der Konter zur Grundrentevon Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat unter OZ-Lesern eine Debatte über die Groko, politisches Taktieren und Ärgernisse nach sich gezogen. Auslöser für den neuerlichen Streit in der Großen Koalition war die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Umsetzung der Grundrente an das Schicksal der Koalition geknüpft hatte. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte sie. Schwesig erwiderte daraufhin, diese „Drohung“ sei „unanständig“. Und weiter: „Wir haben die Grundrente nicht für die Groko verhandelt, sondern für diejenigen, die die Grundrente dringend brauchen.“

OZ-Leser Markus Dusch meint: „Wenn man berücksichtigt, dass die CDU bei den Vereinbarungen zur Grundrente der SPD über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus entgegengekommen ist, um die Groko nicht zu gefährden, ist die Haltung der CDU durchaus nachvollziehbar.“ Für Jennifer Mertineit indes steht fest: „Dass Manuela Schwesig wütend ist, ist nachvollziehbar. Allerdings sollte sie auf ihre Gesundheit achten.“

Klaus Rothemannverweist auf den Umstand, dass es eine Neuauflage der Groko erst gar nicht hätte geben dürfen. „Dann bliebe der Dame vermutlich einiger Ärger erspart. Vielleicht war FDP-Chef Christian Lindner clever, denn soweit ich informiert bin, sollte die FDP nur als Königsmacher und Handlanger der Grünen dienen, und dafür wäre ich mir auch zu schade.“

Jürgen Lehmann pflichtet seinem Vorredner in diesem Punkt bei: Es hätte eine neue Groko ja auch nicht geben dürfen. Doch sagt er auch: „Nur weil dieser feige Christian Lindner aus der Verantwortung als deutscher Politiker geflohen ist, konnte es überhaupt dazu kommen.“ Andreas Unterfranzverweist auf den Punkt, dass nach seinem Gefühl „die Ministerpräsidentin nur noch mit Themen beschäftigt ist, die in Berlin spielen.“ Hier würden alle Baustellen brachliegen, „sie hat doch eigentlich genug zu tun.“

Erich Roesedachte, wie er schreibt, dass das Klimaproblem Priorität habe. „Das, an dem die Altparteien ziehen. Ich wusste gar nicht, dass es auch um Rente geht. Die Armutsrente ist doch längst beschlossen.“ Horst Wenzelfügt an: „Man sollte aber auch auf die Höhe der Grundrente Obacht geben, dass sie nicht nur zehn Prozent über dem Sozialhilfesatz liegt. Da sollte man sich an anderen europäischen Ländern orientieren, wo diese nicht unter 1000 Euro liegt. Alles andere ist Augenwischerei.“

Und Robert Kathergänzt: „Man sollte vor allem fragen, wovon sie bezahlt wird. Wenn ich schon lese, ‚nicht nur zehn Prozent‘. Meinen Sie, die sozialen Hilfen fallen vom Himmel? Das sind zu 100 Prozent steuerfinanzierte Leistungen, die der ganze Rest der Gesellschaft solidarisch erbringen muss.“

Von Juliane Lange

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