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Lesermeinung OZ-Leser debattieren: War die DDR ein Unrechtsstaat?
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15:14 07.10.2019
Besucher wandern entlang der noch verbliebenen Reste der Berliner Mauer. Am Montag jährt sich der Tag der Staatsgründung zum 70. Mal. Quelle: Archiv
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Schwerin

Die Debatte ist nicht neu und doch erhitzt die Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann, Gemüter in Politik und Gesellschaft. Zu den Gedenkveranstaltungen rund um den 70. Jahrestag der DDR-Gründung haben sich jetzt die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke), dagegen ausgesprochen, den 1989 untergegangenen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen. 

OZ-Leser diskutieren kontrovers zu der Frage, teilen Erfahrungen und Erinnerungen.

Ingo Ziegenhagen notiert: „Egal wie sich hier einige profilieren wollen, die beiden haben recht. Meint ihr, es geht hier alles mit rechten Dingen zu. Recht haben und recht bekommen sind zweierlei. Und von der Überwachung will ich gar nicht erst reden.“ Ute Jaksiewicz sagt: „Jeder hat seine Sicht auf die Dinge.“ Katharina Rathaysei nicht unglücklich in der DDR gewesen, wie sie betont. „Wenn man kein Systemgegner war, konnte man doch ein normales Leben führen.“

Nina Grieger kommt zu dem Schluss: „Ob Recht oder Unrecht, kommt natürlich auf den Standpunkt des Beurteilenden an und ist daher subjektiv.“ Aus den Augen eines Stasi-Offiziers sei in der DDR natürlich rechtlich alles in Ordnung gewesen, so Grieger. Und wer sich an die Gesetze hielt und sich seinem von der SED auserwählten Schicksal klaglos fügte, der habe rechtlich nichts zu befürchten gehabt. „Aus der Sicht des in Stasi-Obhut inhaftierten, republikflüchtigen Wehrdienstverweigerers sah das etwas anders aus. Die Freiheit des Einzelnen wurde dem Ziel des real existierenden Sozialismus des Arbeiter- und Bauernstaates total untergeordnet. Es gab keine Möglichkeit für den Einzelnen, rechtlich wirksam dagegen vorzugehen.“

Norbert Walterfragt: „Nun ja, der Tag der Deutschen Einheit ist vorbei, aber wo blieben die Berichte über die Machenschaften der Treuhand?“ Stefan Schwarz schließt die folgenden Fragen an: „Muss heutzutage irgendjemand Angst haben, dass er gleich von Männern in schwarzen Mänteln abgeholt wird, um nach Hohenschönhausen gebracht zu werden? Muss man heutzutage Angst haben, von seiner eigenen Verwandtschaft oder Freunden ausspioniert und denunziert zu werden?“ Victoria Luisa Brinkert erwidert: „Ich glaube kaum, dass der BND anders agiert, als die Stasi es damals tat. Außerdem sind wir doch eh schon total gläsern und sogar trackbar dank kleiner Peilsender namens Smartphones.“ Gustav Schröder berichtet: „Mein Papa wurde regelmäßig verhört. Kurz vor der Wende gab es Gerüchte, dass es sogenannte Umerziehungslager geben soll.“

Michael Alber merkt ironisch an: „Nein, die DDR war kein Unrechtsstaat. Die DDR war lediglich ein Staat, der hunderte Menschen an der innerdeutschen Grenze hat ermorden lassen, vielen Eltern ihre Kinder geraubt hat, Hunderttausende aus politischen Gründen inhaftiert hat und Millionen von Menschen systematisch bespitzelt hat.“ Hainrîch Arnold schreibt: „Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem sich der Bürger zum Beispiel vor den Verwaltungsgerichten wirksam gegen Übergriffe des Staates wehren kann, etwa gegen verfassungswidrige Ausreiseverbote. Da dies in der DDR nicht wirksam möglich war, war die DDR also ein Unrechtsstaat. Warum sollte man die Menschen belügen?“ Julia Heinzesetzt hinzu: „Nicht das Leben der Menschen war Unrecht, das herrschende Recht war Unrecht und somit sehr wohl ein Unrechtsstaat.“ Jörg Ulbrich schließlich hinterlässt die Zeile: „Lebt in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit.“

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