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Lesermeinung OZ-Leser treffen Bundespräsident Steinmeier
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14:22 11.03.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sitzt an einer Kaffeetafel in Neumünster. Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes lädt Steinmeier am 23. Mai nun selbst 200 Bürger aus Deutschland zum Kaffee ein. Auch OZ-Leser sind dabei. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Berlin

Zahlreiche Abonnenten haben sich beworben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet zum Kaffee ins Schloss Bellevue – seine Mission: zuhören. Anlass ist der 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai. Ein Feiertag, den Steinmeier gemeinsam mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland begehen wird. Fünf Leser der OSTSEE-ZEITUNG werden dabei sein, wenn er mit ihnen „über das diskutieren, was Deutschland heute ausmacht und wofür das Grundgesetz heute steht“, wie es in der Einladung heißt.

Und natürlich soll es darum gehen, was die Gesellschaft heute zusammenhält und vor allem: was die Bürger bewegt. Die Stralsunderin Lisa Steckel ist eine der Mitreisenden, für die sich die OZ-Jury entschieden hat. Die 33-Jährige möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um mit dem Bundespräsidenten vor dem Hintergrund der Geburtstagsfeier des Grundgesetzes über verschiedene Inhalte zu sprechen, wie sie sagt. „Besonders am Herzen liegen mir die Themen Bildung, Inklusion, Teilhabe sozial benachteiligter Kinder, Mindestlohn sowie Gleichberechtigung.“

Auch Kay Burchardt aus Dassow wird den Bundespräsidenten treffen. Vieles, was ihm im Täglichen begegnet, möchte er mit ihm besprechen. So etwa seinen Vorschlag, „es für alle Kinder zwischen acht und 16 Jahren zur Pflicht zu machen, einem Sportverein, Chor, Orchester, oder Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen beizutreten und hier aktiv zu sein“. Hierdurch würden diverse Synergien entstehen, wie etwa das Bewusstsein, Bestandteil einer Gruppe zu sein, betont der 56-Jährige. Weiter schreibt er: „Es wäre sehr wichtig, weil viele von uns dieses nicht mehr kennen oder leben und damit viel Tradition und Kultur verloren gehen. Insbesondere leidet das Ehrenamt und die aktive Beteiligung der Menschen, da alle immer individueller und egoistischer leben.“ Ein weiteres Schwerpunktthema befasst sich mit dem Mittelstand. „Hier wird nicht genug getan. Unser Ausbildungs- und duales Bildungssystem wird nicht genug gewürdigt, wie es jetzt gerade auch IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen in MV festgestellt hat. Der Mittelstand wird im Gegensatz zu den Konzernen unterschätzt und erhält nicht die gleiche Aufmerksamkeit – insbesondere in Bezug auf Förderungen, steuerlicher Gleichbehandlung und Unterstützung bei Innovationen“, so Burchardt. Einige der Themen, die Anna Wieszt „besonders am Herzen liegen“, ergeben sich aus ihrer Vita. „Seit meinem Freiwilligen Ökologischen Jahr ist mir das nachhaltige Handeln im Alltag und der Umweltschutz sehr wichtig.“ Auch sie wird nach Berlin ins Schloss Bellevue reisen. „Gerne würde ich zum Beispiel darüber sprechen, durch welche Initiativen man jeden Einzelnen zu bewussterem Konsum und Handeln motivieren kann oder welche Maßnahmen Kommunen, Bund und Länder ergreifen können und sollten.“

Außerdem sei ihr die Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, wo es heißt „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“, unglaublich wichtig. „Dass auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes in Deutschland beispielsweise die Mehrheit der Abgeordneten in unserem Bundestag, die über Themen wie den Artikel 219 a des Strafgesetzbuches diskutieren und abstimmen, weiterhin männlich ist, sehe ich sehr kritisch. Ich bin der Meinung, dass jeder in den kleinen Dingen die Gleichberechtigung leben sollte.“ So wäre es ihr „eine große Ehre und noch größere Freude, mich im Rahmen der Feier mit anderen Menschen auszutauschen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass man nur im gemeinsamen Gespräch Lösungen für diese und alle weiteren Streitfragen unserer Gesellschaft finden wird.“

Mit Almut Haustein wird eine weitere OZ-Leserin an der Geburtstagsfeier im Schloss Bellevue teilnehmen. Die Richterin am Verwaltungsgericht in Greifswald möchte mit dem Bundespräsidenten neben anderen Themen über den „starken Einfluss des Grundgesetzes auf das öffentliche Recht“ diskutieren. „Unser System funktioniert nur, wenn Entscheidungen der Judikative von der Exekutive umgesetzt werden. In der Praxis beobachte ich, dass dies zunehmend – gerade im Bereich Asyl – nicht der Fall ist, was starke Zweifel an dem Funktionieren des Rechtsstaates aufkommen lässt.“ Auch die Frage, „wie wir die Menschen in unserem Land von den Vorzügen des Grundgesetzes überzeugen können; auch ältere Leute und Zugewanderten damit vertraut machen, dass sie stolz auf das ,System’ sind?“, beschäftigt die Leserin. „In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Politikverdrossenheit. Welche Antworten will man darauf geben? Stichpunkt: mehr Transparenz oder Beteiligung!?“ Außerdem: „Ist das Grundgesetz im Zeitalter des Internets, der sozialen Netzwerke noch zeitgemäß in Bezug auf das dort geregelte Parteiensystem? Außerdem: „Wie viel bleibt vom Grundgesetz angesichts des Einflusses der Europäischen Union und des Europäischen Rechts? Schon jetzt wird etwa im Bereich Asyl nur nach europäischen Vorschriften, die ins deutsche Recht umgesetzt wurden, entschieden und Artikel 16a des Grundgesetzes spielt keine beziehungsweise nur eine untergeordnete Rolle.“ Almut Haustein verfolgt die gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren mit großem Interesse und teilweise auch großer Sorge, wie sie schreibt. „Die Kenntnis und das Verständnis für das Grundgesetz liegen mir sehr am Herzen, da ich überzeugt bin, dass es eine gute Grundlage für eine funktionierende Demokratie bildet. Ich versuche daher jedes Jahr im Rahmen des Projektes „Richter an Schulen“ neunte Klassen des Humboldt-Gymnasiums in Greifswald das Grundgesetz näher zu bringen und ihnen aufzuzeigen, dass die Werte und Möglichkeiten, die es heute gibt, nicht selbstverständlich sind. Für mich ist dann interessant zu sehen, wie viel Wissen vorhanden ist und was die Schüler bewegt.

Ebenfalls nach Berlin reist Marco Neltner aus Stralsund. Der 40-Jährige arbeitet als Notfallsanitäter beim Deutschen Roten Kreuz. Er fährt Zwölf-Stunden-Schichten auf dem Rettungswagen. „Meine Fragestellungen beziehen sich daher auf das Gesundheitswesen: Wie will die Regierung den Fachkräftemangel beheben? Und welche Antworten gibt es auf den ständigen Missbrauch der 112? Was tun bei Angriffen auf das Rettungsdienstpersonal?“ Auch liege ihm ein einheitlicher Tarif für die Bezahlung aller Rettungsdienstmitarbeiter am Herzen. „Wieso hängt da MV so hinterher?“

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