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„Das Haushaltsplus ist eine große Chance, Gestaltungswillen zu zeigen“

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13:50 24.01.2020
Millionen-Haushaltsüberschusses in MV: „Bitte das Geld nicht in irgendwelche Schlösser oder Ähnliches stecken.“ Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Rostock

Das satte Einnahmenplus aus dem vergangenen Jahr, entstanden durch eine solide Haushaltsführung und höhere Steuereinnahmen, ist das am meisten besprochene Thema unter OZ-Lesern zum Ende dieser Woche. Der Jahresüberschuss, den die Landesregierung verzeichnet, wird mit 268,6 Millionen Euro angegeben. Ein Millionen-Plus, den die Koalition aus SPD und CDU etwa für den Breitbandausbau oder zur Unterstützung für finanzschwache Kommunen und ländliche Regionen verwenden will. Auch zahlreiche Leser unterbreiten ihre Vorschläge, in welche Projekte das Geld ihrer Meinung nach fließen sollte.

Thomas Glawemerkt kritisch an, dass das Geld „zusammengespart“ sei. Und weiter: „Man könnte es doch beispielsweise nutzen, um mal das eine oder andere Krankenhaus wieder fit zu machen.“ Dennis Klüver notiert: „Fast 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss sind in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr entstanden.“ Dies, so Klüver, sei eine große Chance, Gestaltungswillen zu zeigen und das Geld darin zu investieren, was in den vergangenen Jahren fehlte. Nach seinem Willen sollte mindestens noch eine Milliarde Euro für die Breitbandversorgung der Bevölkerung und die Digitalisierung in Unternehmen und Schulen investiert werden. „Sonst werden wir bei diesen Herausforderungen wieder abgehängt.“

Nino Spiekermannmeint: „Die Bürger zu entlasten, wäre mal eine Maßnahme. Man zahlt schließlich genug.“ So hält es auch René Domke: „Wenn man dem Steuerzahler 300 Millionen Euro mehr abgezogen hat als für den Haushalt benötigt, wäre es wohl logisch, ihm zumindest einen Teil dessen zurückzugeben. Aber Entlastung ist offenbar zum Schimpfwort geworden. Stattdessen dürfen nun bestimmt bis zur Landtagswahl wieder Wahlgeschenkpakete geschnürt werden. Aus Mitteln, die der Wähler selbst eingezahlt hat.“

OZ-Leser David sieht Handlungsbedarf bei „Kitas, Schulen sowie Begegnungsstätten für Jugendliche“. Und auch für Rentner sollte Geld in die Hand genommen werden. „Ich meine, mit solch einer Summe kann man viel für Soziales und Gerechtes machen, ohne großen bürokratischen Aufwand und Berater hinzuzuziehen.“ Eine weitere Anmerkung hat er noch: „Und bitte das Geld nicht in irgendwelche Schlösser oder Ähnliches stecken, mit der Ansage: ‚Das muss man ja erhalten.‘ Die Leute müssen wieder viel mehr zueinanderfinden und nicht mit gesenktem Kopf durch die Straßen gehen. Aber dazu braucht es Einrichtungen in jeder Hinsicht.“

Stefan Harderunterbreitet folgenden Vorschlag: „Wie wäre es, einfach ohne groß zu überlegen das Geld für die Schulen und Kitas in unserem Land bereitzustellen. Das Projekt ist groß genug.“ Und Christian Rangefragt: „Wie wäre es mit einem Nachhaltigkeitsfonds?“ Jürgen Rosenthalmahnt „sinnvolle Ausgaben für Bildung an.“ Hier schließt sich Stephan Bandow an: „Am besten in Schulen und Kitas investieren.“ Schließlich hofft Karin Schwede, dass „dieses eingesparte Geld nicht für eine Diätenerhöhung verwendet wird.“

Von Juliane Lange

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