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Nachrichten Digital Donald Trump darf Kritiker auf Twitter nicht blockieren
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10:56 10.07.2019
Seit der Gerichtsentscheidung wurde die Blockade von rund 75 Nutzern aufgehoben. Quelle: Evan Vucci/AP
New York

US-Präsident Donald Trump darf Kritiker nicht von seinem Twitterkonto ausschließen. Trump habe die von der Verfassung garantierte Redefreiheit verletzt, als er mehrere Nutzer blockiert habe, entschied ein Berufungsgericht in Manhattan am Dienstag. Inhaber öffentlicher Ämter könnten ihre Konten in sozialen Medien nicht für alle möglichen dienstlichen Ziele einsetzen und dann Leute, die nicht ihrer Meinung seien, von einem ansonsten offenen Dialog im Internet ausschließen, erklärte das Gericht.

Den Prozess hatte ein Institut der Columbia University im Namen von sieben von Trump blockierten Personen angestrengt, darunter waren der Autor Stephen King und das Model Chrissy Teigen. Das Institut hatte bereits im vergangenen Jahr von einer Vorinstanz Recht bekommen. Trump hat mehr als 60 Millionen Follower auf seinem Twitter-Account @realDonaldTrump.

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„Die Ironie von all diesem ist, dass wir zu einer Zeit in der Geschichte dieser Nation schreiben, in der die Amtsführung dieser Regierung und ihrer Vertreter Gegenstand einer breiten, robusten Debatte ist“, schrieb der Richter Barrington D. Parker im Urteil. Er verwies auf den Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung: „Wenn der Erste Zusatzartikel irgendetwas bedeutet, dann, dass die beste Antwort auf missliebige Rede über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse mehr Rede ist, nicht weniger.“

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Das Justizministerium kündigte an, mögliche weitere Schritte zu prüfen. Das Urteil des Berufungsgerichts in Manhattan sei enttäuschend, sagte Sprecherin Kelly Laco am Dienstag. „Präsident Trumps Entscheidung, Nutzer von seinem persönlichen Twitter-Account zu blockieren, verstößt nicht gegen den Ersten Zusatzartikel“, bekräftigte sie in einer E-Mail. Ähnlich hatte das Justizministerium bereits während des Verfahrens argumentiert. Es erklärte, Trumps Twitter-Konto sei lange vor dessen Amtsantritt eingerichtet worden und er handele als Privatperson, wenn er Nutzer blockiere. Richter Parker stellte das schon damals in Frage.

30 Nutzer weiter gesperrt

Jameel Jaffer, Direktor des Columbia-Instituts, wertete das Urteil als Garantie dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer Ansichten von Debatten in sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden. Seit der Gerichtsentscheidung wurde die Blockade von rund 75 Nutzern aufgehoben, gab das Institut bekannt. Für rund 30 weitere User bleibe das Einsehen und Kommentieren von Trumps Tweets vorerst aber weiter gesperrt.

Von RND/AP

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