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06:37 30.08.2020

Die politischen Protagonisten der Flüchtlingskrise und was aus ihnen wurde

Als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben ist Altmaier 2015 festes Mitglied im Stab um Angela Merkels. Zu Beginn der Flüchtlingskrise ist er erster Ansprechpartner der Ungarn im Kanzleramt, als Merkel sich noch mit der Finanzkrise in Griechenland beschäftigt und vermittelt zwischen der Regierungschefin und dem EU-Mitglied. Außerdem arbeitet er an der Seite de Maiziéres, als es darum geht, die Behörden – insbesondere das BAMF, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz – auf die Krise einzustellen. Ihm wird im Oktober 2015 offiziell die " politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage" übertragen. Mittlerweile ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie der vierten Regierungszeit Merkels und einer ihrer engsten Vertrauten.

Quelle: Annette Riedl/dpa

Maaßen ist bereits 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schon damals muss er sich Kritik stellen, weil er dem Bremer Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland verweigern will. Im Zuge der Flüchtlingskrise ist Maaßen eine treibende Kraft einer Bewegung um diverse Führungspersönlichkeiten im Polizei- und Heimatschutzapparat, die Innenminister Thomas de Maiziére und die Bundesregierung erfolglos zu Grenzschließungen und Zurückweisungen drängt. Die Regierung steht im Sommer 2015 allerdings kurz davor, die Grenzen tatsächlich zu schließen. 2018 muss er seinen Posten räumen, weil bekannt wird, dass er Berichterstattung über eigene Verfehlungen im Zuge der Ermittlungen rund um den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche durch Anis Amri unterdrücken will. Außerdem missfallen seine Kontakte zur rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seine Beurteilungen der Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Eigentlich will man Maaßen danach ins Innenministerium versetzen, die Kritik von Seiten der SPD und aus der Opposition führen aber beinahe zum Bruch zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Maaßen wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

2015 ist Markus Söder bayerischer Staatsminister für Finanzen und Heimat – und der junge aufstrebende Mann in der CSU. Den Machtkampf mit Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer trägt Söder beinahe unverhohlen offen aus und setzt seinen Rivalen auch in bundespolitischen Fragen – wie der der Flüchtlingspolitik – stark unter Druck. Während der Flüchtlingskrise stellt der Franke das Grundrecht auf Asyl in Frage, fordert einen besseren Grenzschutz, spricht von Zäunen an der Grenze zu Österreich und verknüpft seine Kritik an der Asylpolitik mit den Terroranschlägen in Paris 2015. Immer wieder hagelt es Kritik – auch aus Unionskreisen. Aber Söder trifft den Nerv vieler Wähler, die mit dem Kurs der CDU/CSU hadern und ihn als von Merkel vorgegeben bzw. von Seehofer unterwürfig verfolgt betrachten. Das setzt den damaligen Ministerpräsidenten Bayerns unter Druck, weshalb er im Machtkampf mit Söder die Spaltung der Union riskiert. 2018 dann wird Söder Seehofers Nachfolger als bayerischer Regierungschef und 2019 als CSU-Parteivorsitzender. Er ändert sein Image und seine politische Haltung im Zuge der Fokussierung auf die Klimakrise und die Corona-Pandemie radikal und überdenkt auch seine Positionen in der Flüchtlingspolitik, was ihm bis Sommer 2020 bundesweit immense Sympathien einbringt. In ganz Deutschland wird er neben Armin Laschet, seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, als Favorit auf die Kanzlerkandidatur und die Nachfolge Merkels gehandelt obwohl er vehement bestreitet, Interesse daran zu haben und bekräftigt, sich auf die Regierung Bayerns konzentrieren zu wollen. Es wird ihm immer wieder als taktisches Manöver ausgelegt.

Quelle: imago images/Christian Thiel