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Nachrichten Geplante Grundgesetzänderung im Bundestag umstritten
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10:12 28.09.2018

Geplante Grundgesetzänderung im Bundestag umstritten

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Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, mit dem bestehende Vorschriften des Grundgesetzes geändert werden sollen, die eine Mitfinanzierung des Bundes behindern oder sogar ausschließen.

Quelle: Annette Riedl

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt im Bundestag für eine Grundgesetzänderung, durch die Bundesmittel unter anderem für die Bildungsinfrastruktur an die Kommunen fließen sollen.

Quelle: Gregor Fischer
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