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MV aktuell 1,5 Milliarden: Rechnungshof kritisiert Verschwendung
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02:27 19.03.2014
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Schwerin

Geldverschwendung, Korruption, Schlendrian: Der jährliche Bericht des Landesrechnungshofs zu den Landesfinanzen in Mecklenburg-Vorpommern deckt auch in diesem Jahr millionenschwere Versäumnisse und Missstände auf — sehr zum Unmut der Regierenden. Hier die haarsträubendsten sechs aus dem gestern vorgelegten Bericht für 2012:

Verlustreiche Landesbürgschaften

für Werften:

Die Prüfer kritisieren, das Land habe allein im Werftensektor in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 165 Millionen Euro durch das Einlösen von Landesbürgschaften verloren. Der Großteil des Geldes habe 2012 nach der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast gezahlt werden müssen. „Man wollte wohl aus politischen Gründen Ruhe an der Front haben“, so Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth. Zum Vergleich: Von 1995 bis 2012 musste das Land für die gesamte Förderung des Mittelstands 109 Millionen Euro abschreiben.

Zu hohe Sonderhilfen

für Kommunen:

Schweisfurth sprach von ausufernden Sonderhilfen für Städte und Gemeinden außerhalb des Finanzausgleichs. Neben dem Haushaltskonsolidierungsfonds (100 Millionen), dem Kofinanzierungsfonds mit 50 Millionen Euro und dem 100-Millionen- Euro-Paket des Kommunalgipfels 2013 habe das Kabinett auf dem Kommunalgipfel 2014 weitere 160 Millionen Euro an Zusagen getroffen.

Laut Schweisfurth zahlt MV schon jetzt die höchsten Kommunalzuweisungen je Einwohner unter den Flächenländern.

Zu üppige Förderung

von Sportboothäfen:

Laut Rechnungshof genehmigte das Wirtschaftsministerium zwischen 2006 und 2010 zu hohe Zuschüsse für den Ausbau von neun Sportboothäfen im Land, darunter die Häfen von Boltenhagen (Landkreis Nordwestmecklenburg), Zinnowitz und Balm (Usedom) sowie Puddemin auf Rügen. Zu lange Bearbeitungszeiten von bis zu mehr als sechs Jahren hätten das Ministerium dazu verleitet, Zuschüsse von 90 statt 75 Prozent zu zahlen. Dauerliegeplätze seien illegal mit bis zu 134 000 Euro pro Platz gefördert worden, obwohl sie nicht touristisch genutzt würden. In Balm auf Usedom liegt das Feriendomizil von Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Ausufernde Nebentätigkeiten

von Professoren:

Die Prüfer monieren Nebentätigkeiten von 34 verbeamteten Professoren der Hochschule Wismar. In einem Fall habe ein Hochschullehrer 111 000 Euro zu seinem regulären Gehalt durch Fernstudiengänge hinzuverdient, in einem anderen Fall 87 000.

Zu teurer

Mensa-Neubau:

Der Bau der neuen Mensa der Universität Greifswald sprengt nach Ansicht des Rechnungshofes die ursprüngliche Finanzplanung. Ging die Uni 2007 noch von Kosten in Höhe von 17,3 Millionen Euro aus, seien 2012 schon 20 Millionen Euro verbaut gewesen. Die Gesamtkosten würden wohl noch deutlich höher ausfallen.

Leichtfertiges Verschwenden

von Steuereinnahmen:

Die Prüfer merken an, dass dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr insgesamt 27 Milliarden Euro an Umsatzsteuer dadurch entgehen, dass die Finanzämter die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Überprüfung nur unzureichend oder gar nicht einsetzen. Das gelte auch für MV. Vor allem die Checkliste zum Erkennen von Scheinunternehmen werde im Nordosten kaum angewendet.

Laut Schweisfurth leistet sich Mecklenburg-Vorpommern bei einem Jahresetat von rund 7 Milliarden Euro „im Ländervergleich noch immer rechnerische Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden Euro“. Er forderte von der Landesregierung mehr Mut, bestehende Ausgaben und teure Standards auf den Prüfstand zu stellen.



Jörg Köpke

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