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MV aktuell 100 Millionen mehr an Landkreise
Nachrichten MV aktuell 100 Millionen mehr an Landkreise
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00:00 28.02.2013
Rolf Christiansen
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Schwerin

Doch ließen die Regierungspartner zunächst noch offen, wie hoch genau die neuerlichen Zuschüsse ausfallen und welchen Zwecken sie dienen sollen. „Wir sind bereit zum konstruktiven Dialog mit den Kommunen. Wenn es einen besonderen einmaligen Bedarf gibt, werden wir tun, was notwendig ist“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach der knapp dreistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses im Schweriner Landtag. Die Maximalsumme liege jedoch bei einmalig 100 Millionen Euro. Mehr „Geld ins System“ werde es nicht geben.

Einigung gab es bei den Plänen, Lehrer künftig auch in MV zu verbeamten. Die gesetzlichen Bestimmungen dafür sollen zügig geschaffen werden, so dass es schon zum Schuljahr 2013/14 erste Verbeamtungen geben könne, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

„Endlich wird die finanzielle Situation der Kommunen anerkannt“, erklärte der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen (SPD), gestern.

OZ

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