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MV aktuell 1000 Polizeibeamte und Bundeswehr: So plant die Polizei für das „Fusion“-Festival
Nachrichten MV aktuell 1000 Polizeibeamte und Bundeswehr: So plant die Polizei für das „Fusion“-Festival
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15:17 21.05.2019
Ein Polizeikonzept zum „Fusion“-Festival in Lärz sorgt für Aufsehen. (Archivfoto) Quelle: Arno Zill
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Lärz

1000 Polizisten, Räumpanzer sowie Wasserwerfer in der Nähe und ein Einsatz der Bundeswehr: Die Polizei bereitet sich offenbar seit Monaten auf einen Großeinsatz auf dem „Fusion“-Festival in Lärz (Mecklenburgische Seenplatte) vor. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor. Geplant sei zudem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei, die sonst nur bei Veranstaltungen mit Gewaltpotenzial üblich ist. Eine Hundertschaft der Polizei soll eingesetzt werden, um den Verkehr zu regeln oder die Kollegen auf dem Festival zu unterstützen. Die Polizei will demnach im Schichtdienst rund um die Uhr mit 100 Beamten in Uniform und in Zivil auf dem Festival präsent sein.

Spezialeinheit und Überwachung der sozialen Medien

Die Bundeswehr soll für den Bau einer Zufahrt zum Polizeilager eingesetzt werden. Auch sollen Spezialkräfte vor Ort sein, die sonst unter anderem bei Protesten gegen Atommüll-Transporte Demonstranten von Bahngleisen losschneiden. Zudem sollen die sozialen Medien von der Polizei durchsucht werden, um „geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“. Insgesamt seien etwa 1000 Polizisten für den Einsatz bei der „Fusion“ vorgesehen, so ein Bericht von Zeit Online.

Der Veranstalter des Festivals, der Verein Kulturkosmos Müritz, reagiert geschockt auf die Pläne der Polizei und wirft ihr Realitätsverlust vor. Vereinsvorstand Martin Eulenhaupt spricht von „bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt“. Im vorigen Jahr waren insgesamt 236 Polizisten im Einsatz, 2011 waren es nur 95.

Für zahlreiche Besucher des Musikfestivals in Lärz haben die Polizeikontrollen strafrechtliche Folgen. Die Ordnungshüter haben mehr als 200 Drogendelikte gezählt.

Polizei: Konzept ist schon älter

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg verweist darauf, dass es sich bei dem internen Papier um eine ältere Version vom 12. März 2019 handele. Es sei „überholt“ und orientiere sich an dem inzwischen ebenso veralteten Sicherheitskonzept des Veranstalters.

Hintergrund: Seit Wochen gibt es Streit um das Musik- und Kulturevent, das in diesem Jahr mit bis zu 70 000 Besuchern vom 26. bis 30. Juni stattfinden soll. Hauptstreitpunkte waren bisher eine Polizeiwache auf dem Festivalgelände sowie „anlasslose Streifen“. Dies wird von den Veranstaltern abgelehnt. Mehr als 113 000 Menschen haben sich bei einer Online-Petition gegen eine massive Polizeipräsenz ausgesprochen. Auch etliche Stimmen aus der Politik, etwa von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sowie Bewohnern des Ortes Lärz sprechen sich für eine Einigung aus.

Als Kompromiss schlagen die „Fusion“-Macher in einem überarbeiteten Sicherheitskonzept eine Polizeiwache in der Nähe des Festivalgeländes vor. Inzwischen beharrt die Polizei nicht mehr auf einer Wache auf dem Gelände: „Wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters so überarbeitet wurde, dass weitreichende Verbesserungen vorgenommen wurden, wird eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein“, teilt die Polizei mit. In einer Stellungnahme am Montagnachmittag hieß es: „Die Polizei erkennt den friedlichen Charakter der Fusion seit 22 Jahren an.“

Räumpanzer und Wasserwerfer für mehr Sicherheit der Polizei?

Zu den Räumpanzern und Wasserwerfern sagt die Polizeisprecherin: „Bei einem Gespräch mit dem Veranstalter machte dieser deutlich, dass er nicht für die Sicherheit der Beamten sorgen kann, wenn diese sich auf dem Fusion-Gelände aufhalten werden, da Teile der Besuchermenge nicht steuerbar seien. Aus diesem Grund wurde das Einsatzkonzept mit Stand März 2019 um das Vorhalten von Wasserwerfern etc. erweitert.“

Nach ihren Angaben wurden bis zu 1000 Betten an der Seenplatte für Polizisten angefragt, die bei dem Festival Ende Juni mit erwarteten 70 000 Besuchern im Einsatz kommen könnten. Bereits in den Vorjahren seien „mehrere hundert Polizisten“ vor allem für Verkehrskontrollen abgestellt gewesen. Auf dem Gelände selbst habe es hingegen keine Polizeipräsenz gegeben - anders als diesmal von der Polizei geplant.

Die Entscheidung über eine Genehmigung des Festivals soll nach Angaben der Ordnungsamtsleiterin im Amt Röbel/Müritz, Marlen Siegmund, frühestens am Donnerstag fallen.

Derweil fordert der FDP-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte die Entlassung des Neubrandenburger Polizeipräsidenten, sollten sich die Planungen bezüglich des Fusion-Festivals 2019 bewahrheiten. „Hier werden kriegsartige Szenarien im Zusammenhang mit einem friedliche Fest, welches seit 20 Jahren ohne größere Problem funktioniert hat, angenommen”, kritisiert FDP-Kreis-Chef Toralf Schnur.

Namen und Telefonnummern für Bachelorarbeit weitergereicht

Zudem gibt es eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion bei der Polizeihochschule Güstrow. Das Problem: Dokumente aus dem Genehmigungsverfahren wurden ungeschwärzt mit vollen Namen und Adressen der Ansprechpartner und Dienstleister weitergereicht. Dem Verstoß gegen den Datenschutz werde „noch die Krone aufgesetzt“, weil unter den Empfängern auch Ulf-Theodor Claassen sei, kritisiert der „Fusion“-Verein. Claassen war Vizevorsitzender der AfD Mecklenburg-Schwerin und mittlerweile Dozent für Einsatzlehre an der FH Güstrow und Betreuer der Bachelor-Arbeit, in der die Polizeiwache mitten auf dem Fusion-Gelände und die anlasslose Bestreifung gefordert und begründet werden.

Petra Barz vom Verein Kulturkosmos kritisiert: „Der Vorgang ist nicht nur aus Sicht des Datenschutzes ein Vertrauensbruch: Eine Bachelor-Arbeit, die ein politischer Rechtsaußen an der Polizeihochschule betreut, soll möglicherweise als theoretisches Fundament für die unverhältnismäßigen Forderungen der Polizei dienen.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass es einen politischen Versuch von rechts gebe, ein linksalternatives Kulturfestival anzugreifen.

Polizeipräsidium kannte Inhalt der Arbeit nicht

Der Inhalt der Bachelor-Arbeit sei der Polizei in Neubrandenburg bis zum Ende der vergangenen Woche nicht bekannt gewesen, so das Polizeipräsidium Neubrandenburg. Eine Bachelor-Arbeit werde nicht veröffentlicht und gelte „grundsätzlich nicht als Vorlage einer Einsatzkonzeption“. Statt dessen ziehe die Polizei eine Vielzahl von Einsatzvarianten in ihre Überlegungen ein. „Welche Variante in welchem Umfang tatsächlich zur Anwendung kommt, wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter oder sogar erst während des Einsatzes entschieden.“

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