15-Kilometer-Beschränkung in MV: Was erlaubt ist und was nicht

Auf dem Corona-Gipfel am Freitag haben sich Landesregierung, Kommunalvertreter und Verbandsfunktionäre in der Videoschalte auch auf Regelungen zum 15-Kilometer-Radius geeinigt – neben strengeren Kontaktbeschränkungen und einer Ausgangssperre in Hochrisikogebieten. Diese Punkte müssen ab Montag in MV beachtet werden: Welche Regionen sind betroffen? Am Freitag lag der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 241,8 als einzige Region in MV über der Grenze von 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen, ab der die 15-Kilometer-Regelung greift. Der Kreis hat bereits am Donnerstagabend eine Allgemeinverfügung erlassen, die auch Ausgangsbeschränkungen enthält. Der zweithöchste Wert in MV wurde aus dem Kreis Ludwigslust-Parchim gemeldet, dort lag er bei 159,1. Einzelne Gemeinden in MV liegen deutlich über 200, es gelten aber die Werte im Landkreis. Wie werden die 15 Kilometer gerechnet? Bei der Kanzlerrunde gab es dazu unterschiedliche Positionen: Den Mittelpunkt des 15-Kilometer-Kreises direkt vor der Haustür zu ziehen, wie es etwa in Sachsen schon gilt, wurde von einigen Teilnehmern als nicht praktikabel angesehen. In Berlin oder Hamburg hätte das bedeutet, dass die Bürger sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr hätten frei bewegen dürfen. Daher einigte man sich eigentlich auf das Ortsschild als Ausgangspunkt. In MV gilt jedoch ebenfalls die Wohnungstür als Mittelpunkt des Bewegungsradius’. Mehr dazu: 15-Kilometer-Radius: Interaktive Karte zeigt, wo die Menschen in MV noch hindürften In welchen Fällen darf man den 15-Kilometer-Radius verlassen? Nach der Kanzlerrunde wurde festgelegt, dass man aus „triftigen Gründen“ den 15-Kilometer-Radius verlassen darf. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt beziehungsweise ins Krankenhaus oder die Versorgung von Pflegebedürftigen. Auch einkaufen ist möglich, aber nur im selben Landkreis. Explizit nicht gestattet sind dagegen Tagesausflüge. Darf man in Hochrisikogebiete fahren? Tagesausflüge in Hochrisikogebiete sind nicht erlaubt, also jetzt schon beispielsweise darf man nicht mehr zum Spaziergang an die Müritz fahren. Zweitwohnungsbesitzer dürfen ebenfalls nicht mehr kommen. Es wird aber eine Übergangsfrist geben, um die Zweitwohnung winterfest zu machen. Lesen Sie auch: Lockdown in MV: 15-Kilometer-Regel ruft bei Lesern Verständnis und Verärgerung hervor Inzidenz von fast 400 in Demmin: Das sagen Bewohner zur drohenden Ausgangsbeschränkung Bleiben Schulen und Kitas geöffnet? Es wird nur noch eine Notbetreuung geben. Abschlussklassen können allerdings weiterhin zum Unterricht in die Schule gehen. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus? Sachsen hat schon seit einem Monat eine Regelung zu Ausgangsbeschränkungen. Dort dürfen die Bewohner auch nur innerhalb eines 15-Kilometer-Radius einkaufen oder Sport treiben. Zur Arbeit, Schule oder zum Arzt gehen dürfen sie aber auch in größerer Entfernung. Wie lange gilt die Einschränkung? Zunächst für den Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen wollen sich am 25. Januar wieder treffen, um darüber zu beraten, wie es ab dem 1. Februar weitergeht. Das wird wohl vor allem von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie abhängen. Warum gibt es diese Regelungen überhaupt? Die Corona-Zahlen sind weiter auf hohem Niveau, die Zahl der Toten ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig gab es zuletzt einen Ansturm von Tagesausflüglern unter anderem auf Wintersportgebiete. Vor allem das soll unterbunden werden. Nach MV dürfen derzeit keine Tagesausflügler einreisen, innerhalb des Landes war die Bewegungsfreiheit jedoch bislang nicht eingeschränkt. Ist das nicht ein Eingriff in meine Grundrechte? Ja. Im Grundgesetz ist sind allgemeine Handlungsfreiheit und die Freizügigkeit garantiert. Allerdings gilt gleichzeitig, dass Eingriffe in die Grundsätze möglich sind, wenn diese einem höheren Zweck dienen. Ins Bundesinfektionsschutzgesetz wurde im November ein entsprechender Paragraf eingefügt, wonach zur Bekämpfung von Corona die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Von Axel Büssem