Die Landesregierung aus SPD und CDU freut sich über einen Jahresüberschuss für 2019 im Haushalt: 268,6 Millionen Euro seien am Ende mehr im Säckel als erwartet, vor allem durch bessere Steuereinnahmen. Knapp die Hälfte davon soll getilgt, der Rest auf Förderprogramme und Investitionen verteilt werden.
20 Millionen für Bäume, 10 Millionen fürs Azubi-Ticket
Das Land habe gut gewirtschaftet und höhere Steuereinnahmen, begründet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Einnahmen-Plus. Mit dem Geld wollen die Koalitionäre ihnen jeweils wichtige Projekte umsetzen.
So werde als Beitrag für den Klimaschutz ein „Sonderprogramm Wald“ aufgelegt – 20 Millionen Euro. Damit solle der Landeswald aufgeforstet werden, SPD-Thema – möglichst durch Pflanzaktionen unter Beteiligung der Bevölkerung.
Für die Einführung eines landesweiten, kostenlosen Azubi-Tickets, CDU-Forderung, sind 10 Millionen eingeplant. Dies sei seiner Fraktion „eine Herzensangelegenheit“, so CDU-Chef Vincent Kokert.
Jeweils 5 Millionen sind für Technik der Landespolizei zur Bekämpfung von Kinderpornografie und für ein Programm der Gesundheitsprävention vorgesehen.
Zur Fortsetung von Projekten des Vorjahres sind 55 Millionen veranschlagt: 15 Millionen für Feuerwehrtechnik in Kommunen, 15 Millionen für Breitbandausbau und 25 Millionen für mehr Personal in der Landesverwaltung.
Strategiefonds: SPD und CDU wollen weiter Geld verteilen
Weitere 50 Millionen Euro des Überschusses fließen in den umstrittenen Strategiefonds, davon die Hälfte in „Bürgerprojekte“, über die die CDU- und SPD-Fraktionen maßgeblich entscheiden. Je 10 Millionen Euro sind als Unterstützung für finanzschwache Kommunen und zur Beseitigung von Problemen in ländlichen Regionen vorgesehen –den Ministerien für Infrastruktur und Inneres zugeordnet. Noch einmal 5 Millionen sollen in ein Schulbauprogramm fließen.
Vor dem Kassensturz werden die Rücklagen aufgefüllt
In Wirklichkeit ist der Jahresüberschuss des Landes wie in Vorjahren viel höher –nach OZ-Informationen 762,4 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes werde aber in einem mehrstufigen Verfahren mit dem Bund verrechnet, ein anderer landet in Rücklagen des Landes . So steige die Konjunkturrücklage für schlechte Zeiten um 100 auf 500 Millionen Euro. In die Ausgleichsrücklage für wichtige Projekte der Zukunft weitere 145 Millionen Euro. Außerdem legt das Land vorab Ausgaben für zum Beispiel das Archäologische Landesmuseum in Rostock (12 Millionen), das Rostocker Volkstheater (26 Millionen) oder andere Großprojekte kommender Jahre zur Seite.
Die Linke im Landtag fordert einen Start des Azubi-Tickets bereits ab Sommer. „Das Geld ist da, Lehrlinge und die Wirtschaft warten schon zu lange auf die dringend erforderliche Unterstützung“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Sie erneuert die Kritik am Strategiefondas der Koalition -„ein Selbstbedienungsladen der Abgeordneten von SPD und CDU“.
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Von Frank Pubantz
