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MV aktuell Beitragsfreie Kita ab 2020: MV bringt Gesetz auf den Weg
Nachrichten MV aktuell Beitragsfreie Kita ab 2020: MV bringt Gesetz auf den Weg
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16:13 10.04.2019
Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. Ab 2020 soll die Kita in MV beitragsfrei sein. (Symbolfoto) Quelle: Skolimowska/dpa
Schwerin

Die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege soll ab 2020 für die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei sein. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch in Schwerin auf den Weg gebracht. Nach der ersten Lesung überwies das Parlament den Entwurf der Landesregierung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Später im Jahr soll es nach einer zweiten Lesung verabschiedet werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte in der Debatte, Mecklenburg-Vorpommern sei das erste Bundesland, das die Eltern vollständig - inklusive Hort und ganztägig - entlaste. „Darauf sind wir stolz“, betonte sie. Die Eltern hätten damit netto mehr in der Tasche. „Das ist gerade in unserem Land, in dem die Löhne nicht so hoch ausfallen wie anderswo, wichtig.“

„Größte familienpolitische Errungenschaft seit Wiedervereinigung“

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nannte die Beitragsfreiheit für Eltern die größte sozial- und familienpolitische Errungenschaft in MV seit der Wiedervereinigung. Dem Schritt waren Teilverbesserungen vorausgegangen. So muss bereits seit Anfang 2019 für das zweite und jedes weitere Kind in der Kita kein Beitrag mehr entrichtet werden. Zuvor waren schon Eltern von Krippenkindern finanziell entlastet worden.

Der Gesetzentwurf sieht nach ihren Worten weitere Verbesserungen vor, wie weniger Bürokratie und mehr Elternrechte. Sieben Millionen Euro würden in die Qualität investiert. Den Erziehern werde mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung pädagogischer Angebote eingeräumt. Künftig werde das Land 321 Millionen Euro pro Jahr für die Kindertagesförderung ausgeben, sagte Drese.

Opposition fordert mehr Qualität

Redner der Opposition forderten Investitionen in mehr Qualität, etwa in kleinere Kindergruppen. Mit einer Erzieherin je 15 Kinder im Kindergarten sind die Gruppen im Nordosten die größten bundesweit. Dies gilt als Problem für die individuelle Förderung. Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, sagte: „Seit Jahren bekommen die Erzieherinnen und Erzieher immer weitere Aufgaben übertragen: Bildung, vollwertiges Essen, Demokratieerziehung, Zähneputzen.“ Das alles brauche Zeit. Es fehlten aber Fachkräfte. Mehr Erzieher müssten ausgebildet werden. Der AfD-Sozialpolitiker Thomas de Jesus Fernandes kritisierte, es gebe zu wenige Ausbildungskapazitäten.

Die Landesvorsitzende der Erziehergewerkschaft GEW, Annett Lindner, kritisierte: „Mit der Elternentlastung macht die Landesregierung ohne Not den zweiten Schritt vor dem ersten.“ Wesentlich wichtiger wären aus ihrer Sicht Verbesserungen in der Betreuungsqualität.

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Iris Leithold