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MV aktuell 50 000 Bürger gegen Gerichtsreform
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00:00 13.05.2014
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Schwerin

Die Kritiker der geplanten Schließung von 5 der 21 Amtsgerichte in MV haben innerhalb von zwei Monaten 50 000 Unterschriften gegen die Reform von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gesammelt. Nötig sind für ein Volksbegehren, das der Richterbund und der Verein „Pro Justiz“ anstreben, 120 000 Unterschriften. Kommen sie zusammen, muss sich der Landtag mit einem neuen Reformgesetz befassen. Der Vorsitzende des Richterbundes in MV, Axel Peters, erklärte, dass täglich Unterschriftenlisten von Reformgegnern eingingen. Vor wenigen Tagen habe erst der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) 3500 Stimmen übergeben. Die Gerichtsstrukturreform ist vom Landtag beschlossen worden und soll im Oktober in Kraft treten.



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