Ab in Quarantäne? Neue Corona-Auflagen sorgen für Wirrwarr bei Reisen im Norden

Aufgrund der Corona-Pandemie haben mehrere Bundesländer neuerliche Reiseeinschränkungen im Inland eingeführt. Bereits im Frühjahr und den ganzen Sommer über hatten die Ostsee-Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Einreise von Tagestouristen und auch von Ferienhausbesitzern zeitweilig stark eingeschränkt oder ganz verboten. Jetzt hat die Landesregierung in Kiel abermals erhebliche Einschränkungen für Deutsche aus anderen Bundesländern eingeführt, wenn ihr Wohnsitz in einem Corona-Risikogebiet liegt oder sie sich für längere Zeit in einem solchen aufgehalten haben. Mecklenburg-Vorpommern indes, das Tagestourismus erst im September wieder erlaubt hat, hat für Menschen aus Berlin keine neuen Beschränkungen eingeführt. Von Einheitlichkeit bei den Landesregelungen in Bezug auf Corona-Risikogebiete also bisher keine Spur – auch wenn sich Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther am Dienstagmittag grundsätzlich offen dafür gezeigt hat, die Regelungen zu vereinheitlichen. Wir geben daher an dieser Stelle den aktuellen Stand der Regelungen in den einzelnen Bundesländern im Norden wieder: Die Risikogebiet-Regeln in Schleswig-Holstein: Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland bereiten zum Start der Herbstferien-Saison zunehmend Sorgen – vor allem die Situation in Berlin wird von den Ländern unterschiedlich bewertet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung in Kiel will auf Nummer sicher gehen und hat inzwischen vier Berliner Bezirke als Risikogebiete eingestuft: Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Auch die Städte Hamm und Remscheid stehen auf der entsprechenden Liste des Landes – nicht aber der Landkreis Vechta, den das Robert-Koch-Institut auch als Risikogebiet einstuft. Was besagt die Risikogebiet-Regeln konkret? Wer sich länger als 48 Stunden in einem der betroffenen Berliner Bezirke oder in Hamm beziehungsweise Remscheid aufgehalten hat und nach Schleswig-Holstein kommt, muss sich zwei Wochen in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen, um der Pflicht-Quarantäne zu entgehen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Es gibt ein paar Ausnahmen, etwa für Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestages, der in Berlin-Mitte liegt. Auch EU-Parlamentarier, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit in den entsprechenden Berliner Bezirken aufgehalten haben, sind von den Auflagen befreit. Generell legt das Land seine Vorschrift aber strikt aus: Grünen-Chef Robert Habeck etwa kann sich auf keine der Ausnahmen berufen, wie das Land am Montag klar machte. Übrigens: Jeder zwanzigste Tourist in Schleswig-Holstein kommt aus dem Corona-Hotspot Berlin. Für den Tourismus im Land zwischen den Meeren könnten die neuen Quarantäne-Auflagen also gerade in den Herbstferien einen erneut deutlichen Verlust bedeuten. 2018 kamen rund fünf Prozent aller Übernachtungsgäste im Norden aus Berlin, sagt Manuela Schütze, Sprecherin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein. Damit liege Berlin gleichauf mit Bayern und Baden-Württemberg. Am Montag hat auch Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus Berlin festgelegt. Die Regierung in Mainz folgt bei der Einstufung der Risikogebiete aber vollständig der RKI-Bewertung – womit Vechta anders als in SH für Rheinland-Pfalz als Risikopflaster gilt. Die Risikogebiet-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern: Anders fällt die Bewertung der Berliner Corona-Zustände in Schwerin aus: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt – im Unterschied zum Frühjahr – nicht die bundesweit strengsten Auflagen für den innerdeutschen Reiseverkehr erlassen. Zur Erinnerung: Den ganzen Sommer über konnten keine Tagestouristen in den Nordosten fahren. Die Auflage, eine Ferienwohnung oder ein Hotel für mehrere Tagen nachweisen zu müssen, war erst im September abgeschafft worden. Warum reagiert MV jetzt so locker? Das Land betrachtet die Infektionszahlen anders als SH nicht in den einzelnen Berliner Bezirken, sondern die Stadt als Ganzes, teilt eine Sprecherin des Schweriner Gesundheitsministerium mit. Das heißt: Erst wenn in der gesamten Bundeshauptstadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen registriert werden, würden Einreisebeschränken oder Quarantäne für Berliner auch in MV eingeführt. Aktuellen Berechnungen zufolge liegt der Durchschnittswert für die Bundeshauptstadt bei unter 40. Mecklenburg-Vorpommern weist derzeit jedoch bereits Hamm, Remscheid und Vechta als Risikogebiet aus. Touristen aus diesen Corona-Hotspots dürfen grundsätzlich gar nicht erst einreisen oder sich in dem Bundesland aufhalten, die Beherbergungsbetriebe dürfen solche Reisenden auch nicht aufnehmen. Das Einreiseverbot gilt nicht für Urlauber, die durch ein ärztliches Attest belegen können, dass keine Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion vorliegen. Dieses Zeugnis darf nicht älter als 48 Stunden sein. Die Betreiber sind verpflichtet, die Gäste spätestens am Tag vor der Anreise darauf hinzuweisen und dies zu dokumentieren. Und dennoch besteht auch die Verpflichtung, sich unverzüglich für 14 Tage häuslich abzusondern. Die Quarantäne kann durch das zuständige Gesundheitsamt verkürzt werden, wenn eine weitere PCR-Testung nach 5 bis 7 Tagen ebenfalls negativ ausfällt. Der Urlaub ist also auch in dem Fall recht sinnlos. Für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern wäre es ein herber Rückschlag, wenn Urlauber aus Berlin mit Einschränkungen belegt würden. Nach Angaben des Landestourismusverbands stellten Berliner 2019 eine der größten Gruppen unter den Urlaubern dar, die für Haupturlaubsreisen ab fünf Tagen Dauer nach MV kamen. Konkret stammten 14,8 Prozent aller länger bleibenden Gäste aus der Bundeshauptstadt, gefolgt von Sachsen (12,9 Prozent) und Niedersachsen (10,8 Prozent). Die Risikogebiet-Regeln in Niedersachsen Niedersachsen weist – so wie die Länder Thüringen, Bremen und Berlin – aktuell gar keine inländischen Risikogebiete aus. Das kann auch daran liegen, dass Niedersachsen mit dem Landkreis Vechta selbst einen Landkreis hat, in dem es hohe Neuinfektionszahlen gibt, was ihn auf der RKI-Liste zum Risikogebiet macht. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) rät von sämtlichen Reisen in den Herbstferien ab – und gibt zu Protokoll, dass sie Quarantäne-Regeln wie in Schleswig-Holstein für überzogen hält. In Niedersachsen werde derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht, betonte sie in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entsprechende Regelungen innerhalb des Bundesgebietes seien aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung „praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“. Vielstimmige Kritik am „Flickenteppich“ der Länder-Regelungen: Ganz ähnlich sehen es auch viele andere Politiker im Bund und in den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Es ist mir schleierhaft, wie diese Regelung umgesetzt werden soll. Sollen wir jetzt stichprobenartig zwischen den Bundesländern kontrollieren?" Mit Blick auf das Vorpreschen der Landesregierungen in Kiel und Mainz ergänzte er. „Da ist man über das Ziel hinausgeschossen, das wird nicht funktionieren.“ Schützenhilfe bekam Maier von seinem Chef, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): „Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche Signal und nicht hilfreich”, sagte er. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte mehr Klarheit und Transparenz. „Für Reisen innerhalb Deutschlands brauchen wir eine bundesweit einheitliche Regelung, auf die sich alle Bundesländer einigen", sagte er. „Ein Rückfall in Kleinstaaterei verursacht nur Verunsicherung und gefährdet die Akzeptanz der Corona-Regeln." Auch das kleine Land Bremen hält Reiseeinschränkungen für innerdeutsche Corona-Risikogebiete nicht für praktikabel. Wenn dies konsequent zu Ende gedacht werde, würde es nicht nur zu Einschränkungen zwischen Bundesländern kommen, sondern letztlich auch zwischen Landkreisen oder gar Gemeinden, warnte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Dies sei ein falscher Weg und würde ein sehr enges Regime bedeuten. „Ich glaube nicht, dass ein Segen auf Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands liegt.“ Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß erklärte, ein „Flickenteppich in Deutschland trägt nur zur Verwirrung bei und wird auch das Infektionsgeschehen kaum eindämmen“. Auch der Chef der oppositionellen SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wandte sich gegen „Alleingänge einzelner Länder“. Grünen-Chef Robert Habeck sagte: „In der praktischen Umsetzung stellen sich sicherlich noch einige Fragen, von denen ich hoffe, dass sie in den nächsten Tagen beantwortet werden.“ Ministerpräsident Günther aus Kiel rudert zurück: Unterdessen hat Schleswig-Holstein sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, seine bisherige Einstufung von Corona-Risikogebieten in Deutschland zu ändern. „Wir haben im Kabinett heute intensiv beraten und es besteht eine grundsätzliche Absicht, unsere Regelungen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Kiel. Schleswig-Holstein wolle eine bundeseinheitliche Regelung. Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland richten sich bei der Ausweisung von inländischen Risikogebieten nach dem RKI. In diesen Bundesländern wird jedoch derzeit keine Quarantäne für Reisende aus inländischen Risikogebieten angeordnet. Es gelten aber Übernachtungsverbote für Hotel- und Pensionsgäste. Wie legt das RKI fest, was ein Corona-Risikogebiet ist? Als Grundlage für die Einstufung als Risikogebiet dient die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dieser Wert darf nicht höher als 50 sein. Neben Berlin steuert vor allem Frankfurt/Main bei der Zahl der Corona-Infektionen auf die nächste Warnstufe zu: Mit 48,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen befindet sich die Stadt kurz vor der 4. Warnstufe des Präventions- und Eskalationskonzeptes des Landes Hessen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mehr als 303.000 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 6.10. 2020, 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt demnach bei 9546. Von Thomas Paterjey/RND