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MV aktuell Abgas-Skandal vor Gericht: So viel muss VW an zwei Kläger aus MV zahlen
Nachrichten MV aktuell Abgas-Skandal vor Gericht: So viel muss VW an zwei Kläger aus MV zahlen
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06:18 07.08.2019
Der Volkswagen-Konzern sieht sich im Abgas-Skandal mit einer Klagen-Flut konfrontiert. In MV zogen bisher mehr als 1000 Betroffene privat vor Gericht. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Rostock

Das wird wohl teuer für den Autohersteller Volkswagen: Rund 1000 private Klagen sind derzeit wegen der Schummel-Software im Diesel-Abgas-Skandal an Gerichten in MV anhängig. Klarer Trend: Die überwiegende Anzahl der Kläger kann in erster Instanz Ansprüche durchsetzen.

Erfolg hatten gerade zwei Kläger vor dem Landgericht Schwerin. Einer soll für einen im April 2012 für knapp 27 000 Euro gekauften Golf TDI 19 431 Euro zurück erhalten, im Gegenzug muss der Konzern das Auto abnehmen. Darüber hinaus hat VW 3400 Euro Zinsen an den Mann zu zahlen.

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Die Manipulation des Abgas-Ausstoßes sei ein bewusster Eingriff zulasten des Käufers und der Umwelt – so sieht es das Gericht. Der Konzern sei wegen „sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt worden“, so Sprecher Detlef Baalcke. Der Käufer sei so zu behandeln, als hätte es den Vertrag nie gegeben, heißt es im Gerichtsurteil. Abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

35 000 Euro für einen acht Jahre lang geleasten Audi

Ähnlich fiel ein weiterer Fall aus: Der Fahrer eines ab 2011 geleasten Audi Q3 soll 29 250 Euro zurückerhalten, wenn er das Auto abgibt, plus 5500 Euro Zinsen. Unterm Strich soll er gut 35 000 Euro für einen acht Jahre lang genutzten Q3 erhalten, der noch rund 13 000 Euro Marktwert hat. In beiden Fällen sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

„Solche Beispiele erhöhen die Chancen für den Verbraucher deutlich und machen anderen Betroffenen Mut, ebenfalls Klage einzureichen“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Marco Rogert, der die Kläger vertritt. Es gebe eben doch „eine reelle Chance gegen einen Weltkonzern“.

Gerichte in MV entscheiden in der Mehrheit für Kläger

Mehr als 1000 Klagen sind an Gerichten im Land zum Abgas-Skandal bekannt – Tendenz steigend. Am Landgericht Rostock seien es derzeit 269, so Sprecher Uwe Fischer. Eingegangen 2018 und 2019. „In der Regel wird eine Haftung des Motorenherstellers bejaht.“ Heißt: VW muss zahlen.

Lesen Sie auch einen Kommentar zum Thema: Gesetze gelten für alle – auch für VW

Ähnlich am Landgericht Stralsund: Überwiegend gingen die Verfahren „zugunsten der Verbraucher“ aus, so Sprecher Olaf Witt. Etwa 230 Fälle seien anhängig, 50 aus diesem Jahr. In einigen Fällen komme es auch zur außergerichtlichen Einigung.

In Schwerin sind 300 Fälle anhängig, im Landgericht Neubrandenburg rund 200 Klagen gegen VW bekannt, auch welche gegen Autohäuser. Eine Aussage über den Ausgang sei schwer, da der Abgas-Skandal nicht gesondert erfasst werde. In der Mehrheit der Fälle sei jedoch den Kunden Schadenersatz zugesprochen worden, so Sprecher Christian Weidlich.

Verbraucherzentrale setzt auf bundesweite Musterklage

Wiebke Cornelius, Verbraucherzentrale MV: „Verbraucher dürfen nicht über den Tisch gezogen werden.“ Quelle: VBZ

Geld gibt es in vielen Fällen deshalb wohl noch nicht. Laut Landgericht Schwerin habe VW in vielen Fällen Rechtsmittel eingelegt. Das gelte auch für Kläger, die unterlagen. Signalwirkung könnte ein Verfahren am Landgericht Köln haben; dort hat VW gerade die Berufung zurückgezogen und das Urteil akzeptiert.

Wegweisend soll eine Musterfeststellungsklage sein, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen VW führt. Am 30. September startet die mündliche Verhandlung. „Wenn wir obsiegen, muss der kleine Mann selbst keine Klage mehr führen, sondern kann sich auf das Urteil berufen“, sagt Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale MV. Es dürfe nicht sein, „dass die Verbraucher über den Tisch gezogen werden“.

Bundesweit hätten sich etwa 427 000 Betroffene zur Klage angemeldet. Wie viele aus MV sind, sei nicht bekannt.

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