Die oppositionelle AfD lehnt die von der SPD/CDU-Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise geplante Rekordverschuldung des Landes ab und behält sich rechtliche Schritte dagegen vor. Nur ein Drittel der Kreditsumme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro lasse sich mit den Pandemie-Folgen begründen und die Mitsprache des Parlaments beim Einsatz der Mittel sei nicht ausreichend gewährleistet. Das Vorgehen der Koalition sei daher verfassungswidrig, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am Montag in Schwerin.
Da seine Fraktion im Parlament nicht auf die nötige Zahl von einem Drittel der Stimmen zählen könne, komme eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht zwar nicht in Frage. Doch sollten weitere rechtliche Möglichkeiten geprüft werden. Am Dienstag wird die Fraktion laut Kramer darüber beraten. In Frage komme auch ein Volksbegehren zu dem Thema, da die neuen Schulden die Lasten für künftige Generationen erhöhten.
Zweiter Nachtragshaushalt kommende Woche
Dem Landtag liegt zu seiner Sitzung in der kommenden Woche ein zweiter Nachtragshaushalt zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vor. Im Frühjahr hatte das Parlament bereits eine Neuverschuldung von 700 Millionen Euro genehmigt. Nun soll eine Kreditaufnahme von weiteren 2,15 Milliarden Euro beschlossen werden.
Mit dem zusätzlichen Geld sollen nicht nur Hilfen für Unternehmen aufgrund coronabedingter Ausfälle kompensiert, sondern auch öffentliche Investitionen hochgefahren werden - etwa in die digitale Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge und Bildung. Anders als die AfD trägt die Linke als zweite Oppositionskraft ungeachtet eigener Kritikpunkte die Pläne der Regierung weitgehend mit.
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Der AfD-Finanzexperte Gunter Jess bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf zur Linderung der Corona-Folgen im Land auf 983 Millionen Euro. Unstrittig seien dabei die geplanten Überbrückungs- und Liquiditätshilfen für die Wirtschaft, insbesondere für Gastronomie und Hotellerie.
Bei den in den MV-Schutzfonds aufgenommenen Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Digitalisierung oder die Schulen hingegen handele es sich vielfach um Investitionen, die jahrelang aufgeschoben worden seien. Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie versuche die rot-schwarze Koalition, die gesetzlich Schuldenbremse zu umgehen und das Haushaltsrecht des Parlaments auszuhebeln. „Das sind Taschenspielertricks, bei denen wir nicht mitmachen werden“, kündigte Jess an. Es reiche nicht, beim Wirtschaftsplan des Schutzfonds lediglich die Zustimmung des Finanzausschusses einzuholen.
Auch der Landesrechnungshof hatte Kritik an der Höhe der Neuverschuldung geübt. Viele Vorhaben seien mit Corona nicht zu begründen, hieß es.
Von RND/dpa
