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MV aktuell AfD: Keine Unterschlagung in Kreisverband – Zweifel bleiben
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18:30 26.04.2019
AfD-Landesschatzmeister Gunter Jess entlastet den Kreisverband Südwestmecklenburg. Unterschlagungen habe es nicht gegeben, teilt die AfD MV mit. Quelle: Peter Binder
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Schwerin

Im AfD-Kreisverband Südwestmecklenburg hat es nach Angaben des Landesverbandes der Partei keine Unterschlagung von Geld gegeben. Landesschatzmeister Gunter Jess habe bei seiner Prüfung auch keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Geldflüssen festgestellt, teilte die AfD am Freitag mit.

Jess hatte nach Bekanntwerden von Vorwürfen im Kreisverband Nachforschungen angestellt. Anlass war Hinweis der Rechnungsprüfer des AfD-Kreisverbandes. Inhalt: Geld sei vom Parteikonto ohne Belege geflossen, insgesamt mindestens 4400 Euro. Es habe Buchungen mit dem Vermerk „Miete Büro“ gegeben, obwohl „kein Mietvertrag ersichtlich ist“, hieß es in einem Schreiben. Nicht zuzuordnende Summen seien auf dem Konto ein- und ausgegangen.

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In Parteikreisen wurde gar über Geldwäsche spekuliert. Nichts dran, stellt der AfD-Landesverband jetzt offiziell fest. Vielmehr seien Unterlagen nicht vollständig gewesen. Dies sei mittlerweile korrigiert worden.

Es bleiben offene Fragen

Zweifel an dieser Version gibt es selbst innerhalb der AfD. Jess, der oberste Kassenprüfer der Landespartei, habe sich oberflächlich abspeisen lassen, ist von Mitgliedern zu hören. Offene Fragen seien geblieben. Etwa die, warum der Kreisverband 2018 eine Summe an Daniel Fiß, Chef der als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitäten Bewegung Deutschland (IBD), überwiesen haben soll. In der AfD gilt nach wie vor ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur IBD. Thomas Wüstenberg, neuer AfD-Kreischef in Südwestmecklenburg, bestreitet den Transfer nicht. Er halte das Thema für „belanglos“.

Mitglied im AfD-Kreisvorstand Südwestmecklenburg ist auch Dennis Augustin, Landessprecher der AfD. Er erklärte sich öffentlich, weil er eine Summe von gut 1200 Euro an Fiß zahlte. Für ihn eine normale Geschäftsbeziehung, so Augustin gegenüber der OZ. „Herr Fiß hatte für mich Grafiken erstellt. Ich beauftrage Dienstleister völlig unabhängig von deren politischer Gesinnung“, so Augustin.

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Frank Pubantz

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