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MV aktuell AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Nachrichten MV aktuell AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ bleibt verboten
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19:20 02.12.2019
Leif-Erik Holm (l.) und Christoph Grimm (beide AfD) stellten das Meldeportal „Neutrale Schule“ Ende August vor. Danach gab es massive Kritik. Quelle: Frank Pubantz
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Schwerin

Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, bleibt in wesentlichen Passagen verboten. Die AfD scheiterte am Montag beim Verwaltungsgericht Schwerin mit einem Eilantrag gegen Vorgaben des Landesdatenschützers Heinz Müller.

Das Gericht erklärte zu seiner Entscheidung (Az. 1 B 1568/19 SN), die AfD habe mit ihrem Portal personenbezogene Daten erhoben, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgingen. Dies stehe im Widerspruch zu Artikel neun der Datenschutz-Grundverordnung. Benutzer des Portals sollten demnach unter Angabe ihres Namens, der betroffenen Schule und des Schulfachs Vorfälle melden, bei denen sich Lehrer pauschal abwertend gegenüber der AfD oder ihren Positionen äußerten.

AfD kann noch Beschwerde einlegen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig. Die AfD kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einlegen.

Die AfD hatte das Meldeportal, das Kritiker als Lehrerpranger bezeichneten, im September freigeschaltet. Der Landesdatenschutzbeauftragte verfügte wenig später unter Androhung eines Zwangsgeldes, dass Textpassagen entfernt werden müssen, in denen Schüler zur Nutzung ermuntert wurden. Die AfD nahm daraufhin das Kontaktformular vom Netz.

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Von RND/dpa

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