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MV aktuell AfD-Mitglied soll Reizgas eingesetzt haben
Nachrichten MV aktuell AfD-Mitglied soll Reizgas eingesetzt haben
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13:24 29.05.2014
Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD)
Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD) Quelle: dpa
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Schwerin

Schwere Vorwürfe gegen einen leitenden Beamten des Rostocker Polizeipräsidiums: Ulf-Theodor C., Mitglied im Schweriner Kreisvorstand der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD), soll vergangene Woche bei einer Wahlveranstaltung der AfD in Schwerin mit Reizgas gegen Demonstranten vorgegangen sein. Zwei junge Männer erlitten Verletzungen im Gesicht und in den Augen und wurden in einer Klinik ambulant behandelt.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Zudem werde geprüft, ob ein Zusammenhang zu einem weiteren Vorfall bestehe: Denn wenig später soll in einem Einkaufszentrum in der Schweriner Innenstadt ebenfalls Reizgas versprüht worden sein. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so ein Sprecher. Noch offen sei auch, ob das Reizgas aus Beständen der Landespolizei stamme oder privat gekauft worden sei.

Nach Angaben des Innenministeriums war der Beamte Mitglied in einer Arbeitsgruppe im Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe Innenminister Lorenz Caffier (CDU) veranlasst, dass die Landespolizei dort durch einen anderen Beamten vertreten ist. Zudem seien „disziplinarrechtliche Maßnahmen“ gegen Ulf-Theodor C. eingeleitet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

C., der auch an der Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm beteiligt war, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Stattdessen verweist der Landesverband der AfD auf seine Internetseite. Hier heißt es: Die beiden Jugendlichen hätten die Wahlkämpfer der AfD beschimpft, beleidigt und ihnen dabei „massiv Konfetti direkt ins Gesicht“ geworfen. Einer „der Angreifer“ habe nach der Haltestange des Infostandes gegriffen, „offensichtlich um ihn zu beschädigen“. Zum Schutz habe einer der Wahlkämpfer Pfefferspray eingesetzt. Die Jugendlichen flohen daraufhin, wurden aber Polizei verfolgt und gestellt. Es sei Strafanzeige erstattet worden.

Bereits kurz zuvor soll ein offensichtlich der linken Szene angehörender Fahrradfahrer den Stand bespuckt und wenig später ein weiterer, der AfD bekannter Mann, bewaffnet mit einer „Holzstange“, einen Wahlkämpfer beleidigt haben.

Die Übergriffe legen den Verdacht einer organisierten Aktion nahe, erklärt der Schweriner AfD-Kreisvorsitzende Klaus-Ulrich Schulz. „Den Angreifern ging es hier offensichtlich um Einschüchterung und Provokation.“ Die AfD werde sich jedoch nicht provozieren lassen. Es gelte das Motto „Argumente statt Gewalt“. Man könne es jedoch keinem Mitglied vorwerfen, wenn es von seinem Notwehrrecht Gebrauch mache.

Politisches Engagement und andere ehrenamtliche Tätigkeiten von Polizeibeamten seien durchaus üblich, sagt Isabel Wenzel, Sprecherin des Rostocker Polizeipräsidiums.



Thomas Luczak