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MV aktuell AfD bremst ihr Meldeportal in MV aus
Nachrichten MV aktuell AfD bremst ihr Meldeportal in MV aus
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13:30 21.09.2019
Das Meldeportal gegen Lehrer hat die AfD nun erstmal eingebremst. Quelle: dpa
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Schwerin

Die AfD hat ihr umstrittenes Meldeportal „Neutrale Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern ausgebremst. Die Partei reagierte damit auf ein Verbot des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller.

„Bedauerlicherweise hat uns jetzt der Landesdatenschutzbeauftragte Müller per Verbotsverfügung untersagt, Sie zu ermutigen, über Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu informieren“, steht nun auf der Seite. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

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AfD kündigt juristische Maßnahmen an

Nach Ansicht der AfD sollen mit dem Verbot kritische Schüler, Eltern und Lehrer eingeschüchtert werden. „Es handelt sich um einen Maulkorb, aber gegen diesen gehen wir selbstverständlich juristisch vor! Zunächst aber mussten wir unser Kontaktformular nun vom Netz nehmen.“

Datenschutzbeauftragter drohte Zwangsgeld an

Bis zum 20. September mussten dem Verbot nach auf der Plattform veröffentlichte Textpassagen entfernt werden, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert würden, hatte Müller erklärt. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an, änderte aber ihre Webseite nun zunächst ab.

Tatsächlich fehlte am Samstag auf der Seite das bisher dort vorhandene Formular, wo Schüler angeben konnten, was wann an ihrer Schule mutmaßlich vorgefallen war.

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Von RND/dpa

21.09.2019
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