Affäre um Amthor: Staatsanwaltschaft sieht kein strafbares Verhalten

Nach einer Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor aus Ueckermünde (Kreis Vorpommern-Greifswald) wegen Bestechlichkeit sieht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin keinen Anfangsverdacht, der weitere Ermittlungen gegen den 27-Jährigen rechtfertigen würde. Das Verfahren sei eingestellt worden, teilte Oberstaatsanwalt Martin Steltner, Sprecher der Anklagebehörde, mit. Bei einer Verurteilung wegen Bestechung hätte Amthor mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen müssen. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence stark in die Kritik geraten und zog daraufhin seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Erworbene Aktienoptionen hat er eigenen Angaben zufolge inzwischen zurückgegeben. Er bezeichnete sein Engagement für Augustus Intelligence im Anschluss als Fehler. Eine Anfrage der OZ zu den eingestellten Ermittlungen ließ Amthor am Mittwoch indes unbeantwortet. Staatsanwaltschaft: Einkünfte neben dem Mandat erlaubt: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat aufgrund einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten geprüft, ob das beschriebene politische Engagement des Abgeordneten für ein New Yorker Start-up den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und einer Bestechung von Mandatsträgern ergibt“, hieß es weiter. Der Staatsanwaltschaft zufolge stellen mandatsunabhängige Einkünfte aber grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen dar. Es sei auch nicht erkennbar, dass Amthor sich gegen eine Gegenleistung im Rahmen seines Mandats für das Unternehmen eingesetzt habe. „Die Tätigkeit des Abgeordneten für das Start-up-Unternehmen beschränkte sich auf die Nutzung des Kontaktes zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens, über deren Ausgestaltung der Presseberichterstattung respektive der Anzeige keine weiteren Einzelheiten zu entnehmen sind“, begründete Steltner den Entschluss der Ermittler, nicht weiter zu ermitteln. Dazu, wer gegen Amthor Strafanzeige gestellt hat, machte die Generalstaatsanwaltschaft keine Angaben. Lesen Sie auch: Amthor am Abgrund: Wie geht es weiter mit dem strauchelnden Shootingstar? Lobbyismus-Vorwurf: Philipp Amthor (CDU) räumt „Fehler“ ein New Yorker Firma vor Gericht: Das hat Philipp Amthor damit zu tun Von Benjamin Fischer