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MV aktuell „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“ – Jusos wollen Schwarz-Rot beenden
Nachrichten MV aktuell „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“ – Jusos wollen Schwarz-Rot beenden
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14:43 24.11.2019
22.11.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos, spricht auf dem Bundeskongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, zu den Mitgliedern. Quelle: Gregor Fischer/dpa
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Schwerin

Zwei Wochen vor dem entscheidenden SPD-Parteitag verstärken die Jusos ihr Drängen auf einen Ausstieg aus der großen Koalition. „Für uns ist klar: Am Nikolaus ist GroKo-Aus“, sagte auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin die bayerische Landeschefin des Parteinachwuchses, Anna Tanzer, unter dem Jubel der knapp 300 Delegierten. Zuvor hatte schon der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Abkehr von CDU/CSU gefordert und seine Partei aufgerufen, Mehrheiten für Rot-Rot-Grün anzustreben.

Neue Parteispitze

Die SPD will auf ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember eine neue Parteispitze wählen und eine Halbzeitbilanz des ungeliebten Bündnisses mit der Union ziehen. Die zweite Runde der Mitgliederbefragung unter den 425 000 Sozialdemokraten zur künftigen Doppelspitze läuft noch bis Freitag.

Auf dem am Sonntag beendeten dreitägigen Treffen verabschiedete der SPD-Nachwuchs das Aktionsprogramm „Zeit für Zukunft - linke Mehrheiten mit einer mutigen Sozialdemokratie erstreiten“. Die GroKo sei eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, heißt es darin. Viele Menschen seien damit unzufrieden, die Wähler hätten die SPD das spüren lassen. Bei der Europawahl und den letzten drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hatte die Partei schwer eingebüßt.

Kühnert setzt auf einen Kurswechsel

Kühnert - mit 88,6 Prozent wiedergewählt - sieht den Einfluss der Parteijugend gewachsen und setzt auf einen Kurswechsel. „Wir werden unser gesteigertes politisches Gewicht verstärkt einsetzen, um weniger Formelkompromisse auf Parteitagen zu schließen“, kündigte er an. Entscheidende politische Fragen dürften nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, sie müssten entschieden werden.

Die Jusos bekräftigten in Schwerin ihre Unterstützung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Das linke Bewerber-Duo stellte sich wie Klara Geywitz, die zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz kandidiert, den Fragen des Parteinachwuchses. „Uns alle eint der Wunsch, dass die GroKo überwunden wird“, sagte Geywitz. Doch machte sie deutlich, das aktuelle Bündnis fortführen zu wollen, um für die SPD wichtige Projekte noch umsetzen zu können. Scholz habe wegen einer Terminüberschneidung nicht nach Schwerin kommen können, teilte Kühnert mit und machte klar: „Olaf kneift nicht!“

„Wenn die Union dazu nicht bereit ist, dann müssen wir die GroKo verlassen“

Esken bewertete die „Revisionsklausel“ zur Regierungshalbzeit als Chance für die SPD, die Ziele der Koalition neu zu justieren. „Wenn die Union dazu nicht bereit ist, dann müssen wir die GroKo verlassen“, machte sie deutlich. Walter-Borjans warnte jedoch vor der Annahme, dass damit alle Probleme der SPD beseitigt seien. „Der Groxit an sich ist noch keine Lösung.“

Kühnert forderte von der künftigen Parteispitze, die aktuellen Probleme bei den Wurzeln zu packen. Dazu gehörten wirksamer Klimaschutz, mehr Steuergerechtigkeit, Konzepte gegen Wohnungsnot und eine Pflicht zu Investitionen in öffentliche Infrastruktur.

Unter dem Applaus der Delegierten bekräftigte er seine Ambitionen auf einen Sitz im neuen SPD-Bundesvorstand: „Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung in der SPD übernehmen wollen. Wir möchten, dass sie sich verjüngt und dass sie vielfältiger wird.“ Kühnert ließ offen, ob er einen der Vizevorsitzenden-Posten anstrebt.

Schwesig fordert eine starke Ost-Präzens

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte eine starke Ost-Präsenz in der neuen Parteiführung. „Uns ist wichtig, dass der Osten im neuen Parteivorstand gut vertreten ist und vor allem Erfahrungen aus der Fläche einbringen kann“, sagte sie auf dem Kongress. Vom Amt der Vizevorsitzenden hatte sie sich nach zehn Jahren wegen einer Krebserkrankung zurückgezogen.

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