Amri-Affäre: Innenminister Renz feuert MV-Verfassungsschutz-Chef Müller

Paukenschlag in Schwerin: Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den umstrittenen Chef des Verfassungsschutzes MV, Reinhard Müller, gefeuert. Dies sei eine Folge aus den Vorwürfen gegen den Geheimdienst in den vergangenen Monaten. Müller werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger werde der frühere Vize-Chef des Landeskriminalamtes Thomas Krense (54) sein. Aufhänger ist die Affäre um einen nicht weitergegebenen Hinweis auf einen möglichen Anschlag des Terroristen Anis Amri, was Vertreter des MV-Verfassungsschutzes zuletzt vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages brachte. Dabei kam raus, dass eine Waffe und eine Deko-Waffe unsachgemäß beim Verfassungsschutz gelagert wurden. Komission soll Verfassungsschutz durchleuchten: Renz macht kurzen Prozess. Nach den Ereignissen der vergangenen Monaten sei das Vertrauen in den Verfassungsschutz beschädigt, daher sei ein Neuanfang nötig. Zudem werde eine Kommission mit externen Experten gebildet, die den Verfassungsschutz des Landes durchleuchten und eine Neuausrichtung vorbereiten sollen. Vorsitzender dieser Kommission solle Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzamtes sein. Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des islamistischen Terroristen Anfang 2017 nicht sofort an zuständige Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden war. Die Angaben seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur Begründung. Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, wo er elf Menschen tötete. Frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, Vorgesetzte hätten Hinweise eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Polizisten weitergeben wollen. Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll. Mehr zum Thema: Fall Amri: Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern gerät in Erklärungsnot Von „Vertuschung“ und „Wahnvorstellungen“: Was wusste MVs Geheimdienst über den Amri-Anschlag? Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals sofort informiert worden wären. Erst 2019 war die Information dort angekommen, weil sich ein V-Mann-Führer selbst an die Bundesbehörden gewandt hatte. Das Agieren des MV-Verfassungsschutzes war im Bundestag und auch im Landtag in Schwerin auf scharfe Kritik gestoßen. „Ein Spiel mit dem Feuer“: Das sind die Reaktionen auf den Rauswurf: Die AfD bezeichnete die Abberufung Müllers als folgerichtig. Doch sei damit nicht geklärt, ob Ex-Innenminister Lorenz Caffier und Innenstaatssekretär Thomas Lenz (beide CDU) eine politisch Mitverantwortung trügen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach sich dafür aus, die sogenannten Quellenführer des Verfassungsschutzes als Zeugen auch im Landtag anzuhören. Die personellen Konsequenzen gehörten zum angekündigten Neustart des Landesverfassungsschutzes, betonte die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier. „Nichtsdestotrotz hat sich Reinhard Müller in seinem Amt über viele Jahre verdient gemacht. Er war stets ein aufrechter Demokrat und hat sich engagiert eingesetzt im Kampf gegen Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus“, sagte sie. Auch Renz hatte die Verdienste Müllers, insbesondere bei der Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens, gewürdigt. Forderung: Innenminister muss für echten „Neustart“ sorgen: Aus dem Bundestag, der sich zuletzt auch mit Waffen-Testkäufen der Verfassungsschützer aus Schwerin befasst hatte, kam Unterstützung für die Entscheidung des Ministers. „Ich halte die Entscheidung für folgerichtig, wenn am bedenkt, was wir im Ausschuss über die Vorkommnisse im Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern erfahren haben“, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sich auch sehr darüber gewundert, dass Innenstaatssekretär Thomas Lenz bei seiner Vernehmung als Zeuge im Ausschuss Müllers Handeln als „fachlich noch vertretbar“ bezeichnet habe. Lesen Sie auch: Verfassungsschutz-Chef von MV gefeuert: Das ist hoffentlich erst der Anfang Die Nichtübermittlung der Informationen zu Amri sei „ein Spiel mit dem Feuer“ gewesen, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. „Denn wenn es stimmt, dass Amri bei seiner Tat unterstützt oder gar dazu beauftragt wurde, so wie es die zurückgehaltenen Informationen nahelegten, dann hätte man Anfang 2017 davon ausgehen müssen, dass eben diese Hintermänner vielleicht weitere Anschläge planen oder begehen würden.“ Der neue Landesinnenminister müsse nun für einen echten „Neustart“ in der Abteilung sorgen, forderte Benjamin Strasser (FDP) und sagte: „Der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern ist in einem desolaten Zustand - Vorschriften und Gesetze wurden eher als Pi-mal-Daumen-Angelegenheit betrachtet.“ Von Frank Pubantz mit dpa