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MV aktuell Flirtversuch von CDU und AfD
Nachrichten MV aktuell Flirtversuch von CDU und AfD
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07:54 01.06.2019
Auf Wahlplakaten, wie hier in Wolgast, sind sich CDU und AfD schon nähergekommen, jedenfalls hängen sie nebeneinander. Eine Zusammenarbeit gilt bislang aus ausgeschlossen. Quelle: Tilo Wallrodt
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Greifswald

Gehen CDU und AfD auf kommunaler Ebene auf Schmusekurs? Die Kommunalwahl ist nicht einmal eine Woche her, schon ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU und AfD im Kreistag von Vorpommern Greifswald entbrannt, wo die AfD nach den Christdemokraten mit 16,9 Prozent zweitstärkste Fraktion wurde. Die Vorlage dafür lieferte CDU-Landesvizechef Sascha Ott. „Wenn die AfD von einem Viertel der Bürger gewählt wird, wäre es respektlos gegenüber diesen Wählern, wenn wir sie ignorieren und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD von Anfang an kategorisch ablehnen würden“, sagte er der OSTSEE-ZEITUNG. Ott betonte zwar, dass er sich damit als Kreistagsmitglied und nicht als stellvertretender Landesvorsitzender äußere und seine Aussage vom Einzelfall abhängig sei, doch er löste damit eine Debatte über den Umgang mit den Rechtskonservativen auf kommunaler Ebene aus.

Alarmglocken in der Landes-CDU

In der Landes-CDU schrillen die Alarmglocken. Mit einer Pressemitteilung pfiff Generalsekretär Wolfgang Waldmüller den CDU-Konservativen am Freitag zurück. „Jedes CDU-Mitglied hat eine eigene Meinung, auch dann, wenn diese unbedacht geäußert wird“, sagte Waldmüller. Für die Landes-CDU sprächen generell nur der Generalsekretär oder der Landesvorsitzende. Es existierten „keine politischen Schnittmengen“ zwischen CDU und AfD.

Vorsichtige Liebessignale

In der Vorpommern-AfD stoßen die vorsichtigen Liebessignale von Ott jedenfalls schon jetzt auf Widerhall. „Die Aussagen von Sascha Ott sind sehr mutig und demokratisch“ befand Landtagsfraktionschef und Kreistagsmitglied Nikolaus Kramer. Die deutlichen Worte zeigten, dass der CDU-Konservative – wie auch die AfD – an Sachpolitik interessiert sei. Eine Zusammenarbeit mit der CDU,wie auch mit anderen Parteien, könne soweit gehen, dass man nicht nur gemeinsam für Anträge stimme, sondern diese auch gemeinsam erarbeite, so Kramer.

Zählgemeinschaften gibt es schon

Nicht nur die Linke befürchtet, dass mit einem ersten Tabubruch auf kommunaler Ebene eine politische Zusammenarbeit mit der AfD salonfähig werden könnte. Das Bündnis „Greifswald für alle“ warnte vor einer schleichenden Normalisierung im Umgang mit der AfD. Schon in der letzten Legislatur der Greifswalder Bürgerschaft gingen Rechtskonservative und CDU eine Zählgemeinschaft ein. AfD-Mann Kramer saß bis zur Wahl im Mai für die Zählgemeinschaft im Sozial- und Sportausschuss.

Linke bleibt bei roter Linie

„Wir halten die Standpunkte der AfD für hochbedenklich“, sagte die Linkspolitikerin Mignon Schwenke. Die anderen Parteien seien im Kreistag bisher so übereingekommen, sich mit den Anträgen der AfD inhaltlich zu beschäftigen und nicht mit ihr zu kooperieren. Für die Linke gilt weiter diese rote Linie. „Es gibt einen Riss in der Gesellschaft. Die Unzufriedenheit ist groß.“ Wichtig sei es, die Ursachen für die Unzufriedenheit zu reflektieren und zu beseitigen.

Personelle Wechsel von der CDU zur AfD

Schwenke ist überzeugt, dass der nach der Landtagswahl 2016 aktionistisch eingesetzte Vorpommern-Staatssekretär bislang keinerlei positive Effekte für einen Stimmungsumschwung in der Region gebracht hat, in der sich ein Teil der Menschen abgehängt fühlen. „Mit großen Worten und kleinen Geschenken herumzureisen, ist nicht der richtige Weg, die Probleme in Vorpommern zu lösen.“

Die Schnittstellen zwischen CDU-Konservativen und AfD sind nicht nur politischer Art. Der Rüganer Philipp Laars, der 2016 am Grundsatzprogramm des von Ott und dem Bundestags-Youngster Philipp Amthor gegründeten Konservativen Kreises mitwirkte, arbeitet inzwischen als Referent von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm im Bundestag. Für Ott hat der personelle Wechsel zur AfD kein Skandalisierungspotenzial. „Bekanntlich sind ja einige CDU- Mitglieder zur AfD gewechselt.“

Nach Ansicht des Greifswalder Politikwissenschaftlers Stefan Ewert könnten beide Parteien, um sich konservative Mehrheiten in den Kreistagen zu sichern, eine Zusammenarbeit weiter austesten. „Die Frage wäre dann, inwieweit sich die CDU von der bundespolitischen Ebene, die bislang jedwede Form der Kooperation ausschließt, hier löst“, sagte er. Entscheidend werde auch sein, wie der politische Gegner und die Öffentlichkeit auf die Annäherungsversuche reagieren.

Lesen Sie hie den Kommentar zum Flirt der CDU und AfD: Gefährlicher Balztanz

Martina Rathke

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