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MV aktuell Atom-Gegner wollen Freispruch in Stralsund
Nachrichten MV aktuell Atom-Gegner wollen Freispruch in Stralsund
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00:20 01.04.2015
Stralsund: Vor dem Gericht gab es gestern eine Mahnwache. Quelle: dpa
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Stralsund

In einem Berufungsprozess hat das Stralsunder Landgericht gestern gegen zwei Aktivisten verhandelt, die im Dezember 2010 einen Castor-Transport nach Lubmin verzögert hatten. Ein Urteil gab es am ersten Verhandlungstag nicht. Die beiden Aktivisten hatten sich an einen Betonblock unter den Schienen gekettet und den Atommüll-Transport so für rund sieben Stunden blockiert.

Im Juni 2012 hatte das Greifswalder Amtsgericht die beiden zur Tatzeit 29- und 30-jährigen Aktivisten wegen Nötigung zu Geldstrafen von 920 und 440 Euro verurteilt. Die beiden wollen vor dem Landgericht nun einen Freispruch erreichen. Auch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, sie fordert eine Verurteilung auch wegen Zerstörung fremden Eigentums und Störung des Bahnbetriebs.

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Am ersten Verhandlungstag legte der vorsitzende Richter den beiden Parteien zunächst eine Rücknahme ihrer Berufungsanträge nahe, biss damit aber vor allem bei den beiden Aktivisten auf Granit. Deren Verteidiger erklärten, die Tat ihrer Mandaten sei nicht „verwerflich“, was sie nach den Vorgaben des Strafgesetzbuches aber sein müsse, damit die Angeklagten deswegen verurteilt werden könnten. Sie begründeten dies mit der politischen Entwicklung seit Dezember 2010: Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition gerade die Laufzeitverlängerung zahlreicher deutscher Atomkraftwerke beschlossen, was eine Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt habe. Drei Monate nach der Protest-Aktion ereignete sich die Reaktor-Katastrophe von Fukushima, woraufhin die Koalition die Laufzeitverlängerung zurücknahm und einen beschleunigten Atomausstieg beschloss.

Beide Angeklagten betonten, sie hätten mit ihrer Aktion die Öffentlichkeit für ihre Belange wachrütteln wollen, nachdem die Debatte über die Laufzeitverlängerung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geführt worden sei. Um nachzuweisen, dass es sich bei der Tat um eine Demonstration zur Teilnahme am Diskurs und nicht um eine strafbare Nötigung gehandelt habe, will die Verteidigung nun unter anderem den Lokführer des Castor-Transports vernehmen lassen.

Das Gericht will über diese und weitere Anträge bis zum 20. April entscheiden. Dann soll die Verhandlung fortgesetzt werden.



OZ

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