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MV aktuell Atomstreit vertagt
Nachrichten MV aktuell Atomstreit vertagt
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00:00 13.12.2016
Henry Cordes, EWN-Geschäftsführer FOTO: SAUER/DPA
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Greifswald

Zwei Jahre nach dem umstrittenen Urteil zur Einlagerung atomarer Fremdabfälle im Zwischenlager Nord am stillgelegten Atomkraftwerk Lubmin liegt das Thema weiter auf Eis. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat noch immer nicht über eine vom Land angestrebte Berufungszulassung entschieden. Ein Sprecher des Gerichtes begründete gestern die Verzögerungen mit der komplexen Materie des Sachverhalts und mit der angespannten Personalsituation im Gericht.

Das Verwaltungsgericht hatte das Land im November 2014 verpflichtet, den Energiewerken Nord (EWN) als Betreiber des Zwischenlagers die Genehmigung zur Aufhebung der sogenannten befristeten Pufferlagerung von atomaren Fremdabfällen zu erteilen. Das Gericht hatte keine Berufung zugelassen. Daraufhin stellte das Innenministerium einen Antrag auf Zulassung. Man sei an einer zeitnahen Entscheidung interessiert, hieß es aus dem Ministerium. Politisch besteht bei den Landtagsparteien ein Konsens darüber, dass die Zwischenlager-Aktivitäten der EWN nicht ausgeweitet werden sollen.

Bislang dürfen externe atomare Reststoffe, die nicht von den Ex-DDR-Atommeilern Lubmin und Rheinsberg stammen, jeweils bis zu fünf Jahre vor und nach ihrer Behandlung in Lubmin gelagert werden. Das reichte den EWN nicht aus, die bereits 2010 einen Antrag auf Entfristung stellten. Der Antrag wurde vom Innenministerium abgelehnt. Die EWN klagten. Die EWN wollen weiter in Lubmin „in kleinerem Umfang“ schwach- und mittelradioaktive Abfälle zerlegen, sagt Geschäftsführer Henry Cordes. Martina Rathke

OZ

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