Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Auch der Zoll soll in MV Terroristen fangen
Nachrichten MV aktuell Auch der Zoll soll in MV Terroristen fangen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:04 29.01.2019
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigt Verschärfungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz an.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigt Verschärfungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz an. Quelle: CORNELIUS KETTLER
Anzeige
Schwerin

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat dem Schweriner Regierungskabinett am Dienstag einen Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorlegt. Nach 2017 soll es weitere Verschärfung geben. So sei geplant, dass auch Zollbeamte zur Gefahrenabwehr, etwa bei Terrorismusverdacht, eingreifen und Verdächtige festhalten können. Erlaubt sein soll künftig der Einsatz von Drohnen für zum Beispiel die Suche von Vermissten und Verdächtigen. Lange kontrovers diskutiert: In den Gesetzentwurf ist jetzt der finale Rettungsschuss aufgenommen; dies solle Rechtssicherheit bringen, wenn Beamte bei Amokläufen oder ähnlichem schießen müssen. Ebenfalls neu: Steht jemand im Verdacht, Straftaten zu begehen, und gerät in einer Verkehrskontrolle, soll die Polizei auch das Auto durchsuchen dürfen. „Bislang ist das nicht möglich“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Auf diese Weise könnten zum Beispiele Fahrzeuge kontrolliert werden, bei denen Drogenkurierfahrten vermutet werden. Die Polizei soll künftig auch mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Personal in Sicherheitsfirmen erhalten, um „schwarze Schafe aussortieren zu können“.

Verschiedenen Straftaten soll im neuen Gesetz mehr Gewicht gegeben werden. Finanzierung von Terrorismus, Bildung terroristischer Vereinigungen, Verbreitung oder Erwerb kinderpornografischer Schriften oder schwere Computersabotage sollen von „erheblicher Bedeutung“ sein. Mehr Rechte sollen Beamte auch beim nötigen Zugriff auf Messenger-Dienste auf Smartphones erhalten. „Die RAF griff früher zum Telefon, der Terrorist von heute nutzt What'sApp und Co“, so Caffier. „Diesem geänderten Nutzungsverhalten muss das Gefahrenabwehrrecht Rechnung tragen.“ Auch wenn potenzielle Terroristen Teile für den Bombenbau im Internet suchen oder kaufen, müsse die Polizei „unter bestimmten Voraussetzungen auch auf PC oder Smartphone von Verdächtigen zugreifen können“, so der Minister. Auch Online-Durchsuchungen sollen per Gesetz erleichtert werden. Bewusst verzichtet habe er auf den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung an öffentlichen Orten, so Caffier.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Anhörung; etwa im Sommer solle sich der Landtag damit befassen.

Frank Pubantz