Aufstand der Wirtschaft gegen Schwesigs Pläne für Handel und Gastronomie

„Gemeinsam“ ist ein Wort, das Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gern benutzt, wenn sie nach MV-Gipfeln verkündet, wie das Land durch die Corona-Pandemie kommen soll: durch Lockdown, harte Regeln oder Impfungen. Denn am (virtuellen) Tisch sitzen Landräte, Oberbürgermeister, Vertreter von Verbänden. Diese Einheit stellen Teile der Wirtschaft jetzt infrage. Denn was Schwesig am Mittwochabend zur Öffnung oder besser Nichtöffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie verkündete, stelle die Bemühungen auf den Kopf. „Das ist kein Plan, das ist eine Verhinderungsstrategie“: „Das ist kein Plan, das ist eine Verhinderungsstrategie“, sagt Kay-Uwe Teetz vom Einzelhandelsverband Nord. Er berichtet von „blankem Entsetzen“ bei Händlern, die im zweiten Lockdown weitere Wochen oder Monate auf Öffnung warten sollen. Der Handelsverband distanziere sich vom Schwesig-Plan. Andere Bundesländer schafften es auch, unter Inzidenz 50 mehr zu öffnen. Wütend reagiert Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK Rostock. Er habe die Nacht nach dem Gipfel nicht geschlafen. „So wie viele Unternehmer auch. Die Wogen schlagen hoch.“ Existenzängste machten sich jetzt landesweit breit. Strupp stellt klar: Die Wirtschaft habe sich nicht für diesen Plan ausgesprochen. Dass jetzt Gartencenter und Friseure ab 1. März öffnen, alle anderen aber nicht, kommentiert er so: „Das dient doch nur dazu, die Leute still zu halten. Die Unternehmer aber gehen kaputt.“ Diverse Wirtschaftsverbände fordern seit Mitte Januar eine Öffnungsperspektive für Handel und Co in MV. Ein Papier fand teils schließlich Eingang in eine Diskussion der Task Force der Landesregierung. Diese legte vor einer Woche ein Konzept vor, das Einzelhandel landesweit auch bei einer Inzidenz bis 150 Neuinfektionen binnen sieben Tagen auf 100 000 Einwohner ermöglichen sollte. Vorwurf: Regierung hat den Plan verwässert: Durch Mitwirkung der Regierung sei dieses Konzept nun verwässert worden, heißt es aus der Wirtschaft. Schwesig stellte die Idee vor: Friseure, Kosmetiker, Fußpflege und Gartenmärkte dürften Anfang März landesweit öffnen – Einzelhandel, Gastronomie oder Hotels aber erst in späteren Phasen, wenn die landesweite Inzidenz unter 35 liegt. Gleiches gilt für Kinos, Messen, Freizeitparks, Fitnessstudios oder Veranstaltungen. Übersetzt hieße das April, Mai oder gar später. Mehr zum Thema: Menschen nach MV-Gipfel enttäuscht: Wie uns der Lockdown die Hoffnung nimmt Öffnungsplan für die Wirtschaft in MV: So will das Land den Lockdown beenden Forderung nach Öffnung von Gastronomie und Hotels: Branche schreibt Brief an Minister Öffnung von Hotels in MV zu Ostern: Das ist der Plan der Task Force Die 35 stößt der Wirtschaft auf. „Eine Inzidenz, die womöglich nie erreicht wird“, so Teetz. Sein Fazit: „Politik lässt die Innenstädte ausbluten.“ Er fürchte jetzt massiven Arbeitsplatzabbau in Unternehmen. „Es zählt jeder Tag.“ Warum Inzidenz 35 und nicht 50, wie das Robert-Koch-Institut Öffnungen des Handels für möglich hält?, fragt Matthias Belke, Präsident der IHK Schwerin. „Das Verrücken der Zielmarke ist so, als würde man einem Marathonläufer nach 30 Kilometern Strecke sagen, dass noch mindestens 55 Kilometer vor ihm liegen“, so Belke. Das sei demotivierend. Auch Lars Schwarz, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband MV, hat weiteren Gesprächsbedarf. „Wir müssen über die Sinnhaftigkeit der starren 35er Grenze diskutieren.“ Halte die Politik daran fest, „dann bleiben viele Unternehmen für immer zu“. Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände MV, sieht Politik „in einer strategischen Sackgasse“. Tobias Woitendorf, Tourismusverband, fordert: Auch Kriterien wie schwere Verläufe, Todesfälle oder der Impffortschritt müssten stärker betrachtet werden. Andere nennen mehr Corona-Tests und Apps zur digitalen Kontrolle. Schwesig: Vorsicht wegen der neuen Virusvarianten: Schwesig zeigt Verständnis für weitere Lockerungswünsche, begründet die Vorsicht aber mit der erhöhten Ansteckungsgefahr durch neue Virusvarianten. Nur Schritt für Schritt könne es wieder Richtung Normalität gehen. Manches am Öffnungsplan der Regierung bedarf einer Erklärung. Laut Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) dürfen ab 1. März landesweit Gartenbaumärkte wieder öffnen. Auf Nachfrage heißt es aus dem Ministerium: Dies gelte auch für Gartenabteilungen von Baumärkten. Diese Abteilungen müssten aber gesondert begehbar sein. Die Wirtschaft setzt weiter darauf, dass beim Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. März mehr Öffnung rauskommt. Der Rostocker IHK-Geschäftsführer Thorsten Ries spricht von einem „Sonderweg MV“. Am Montag zuvor, beim nächsten MV-Gipfel, werde man „deutliche Worte finden“. Von Frank Pubantz