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MV aktuell Keine Rüstungsgüter? Debatte um Auftrag der Peene-Werft
Nachrichten MV aktuell Keine Rüstungsgüter? Debatte um Auftrag der Peene-Werft
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16:58 22.10.2018
Patrouillenboote im Peenestrom bei Wolgast. Die für Saudi Arabien gebauten Küstenwachboote werden in der Lürssen-Werft in Wolgast produziert. Quelle: OZ-Archiv/Tilo Wallrodt
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Wolgast

Nach dem von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Ausfuhrstopp ins saudische Königreich beginnen auf der Peene-Werft in Wolgast wohl bange Tage und Wochen. Die Mitarbeiter bauen seit Jahren Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Erst im März 2018 hatte die Bundesregierung acht weitere Küstenschutzboote genehmigt. Mit dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi hat die ohnehin angespannte Situation allerdings eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Bundesregierung schließt aktuell deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus.

Die Bremer Lürssen-Gruppe, zu der auch die Wolgaster Schiffbauer seit 2013 gehören, reagierte am Montag verhalten auf die neuesten Entwicklungen. Grundsätzlich werde sich das Unternehmen nicht zu Exportgenehmigungen oder politischen Aussagen äußern. Aber: „Selbstverständlich werden wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der in Wolgast gefertigten Boote respektieren“, sagt ein Sprecher der Werft.

Saudi-Auftrag ist großer Beitrag zur Auslastung der Werft

Sollte der Großauftrag der Saudis wegfallen, dürfte das für die Werft folgenschwer sein, denn viele der rund 300 Arbeitsplätze wären gefährdet. „Auch nach Jahren leistet dieser Auftrag zur Serienproduktion der Küstenwachboote nach wie vor einen großen Beitrag zur Auslastung der Peene-Werft“, betont der Sprecher. Wie weit die Produktion derzeit gediehen ist, wollte er mit Hinweis auf „vertraglich vereinbarte Vertraulichkeitserklärungen“ nicht sagen.

Landesregierung fordert für Wolgast mehr Aufträge von der Bundeswehr

Auch die Landesregierung in MV reagierte alarmiert auf die Nachrichten aus Berlin. „Es ist verständlich, dass die Bundesregierung jetzt ihre Haltung zu Exporten nach Saudi-Arabien generell überprüft. Wir brauchen schnell Klarheit, was das für die Werft in Wolgast bedeutet. In jedem Fall müssen sich Bund, Land und Unternehmen zusammensetzen, um über die zukünftige Ausrichtung der Werft zu sprechen. Es wäre sicherer, wenn die Werft stärker Schiffe für die Bundeswehr bauen könnte“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Werft in Wolgast sei einer der wichtigsten Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands. Die Landesregierung stehe an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten.

Rehberg: Das sind keine klassische Rüstungsgüter

Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg (CDU) wiederum weist auf die Funktion der Schiffe hin. „Das sind Küstenschutzboote und aus meiner Sicht keine klassischen Rüstungsgüter. Wenn der Auftrag für die Werft jetzt mittendrin wegbrechen würde, bedeutet das für die Mitarbeiter Kurzarbeit oder Schlimmeres. So schnell bekommt man ja keine neuen Aufträge.“ Und der Auftrag für die Korvette der deutschen Marine sei erst für 2020 avisiert. Damit hätte die Peene-Werft gut anderthalb Jahre zu überbrücken.

Bundestagsabgeordneter Diemar Bartsch (Linke) sieht die Regierung in der Pflicht. „Es ist Aufgabe von Regierungspolitik, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze zu engagieren“, sagte er zur Wolgaster Werft befragt. Niemals dürften mit dem Export von Waffen blutige Profite gemacht werden. Wer nach dem Tod Khashoggis „weiter Geschäfte mit der Diktatur von Saudi-Arabien machen will, hat jeden moralischen Anspruch verloren“.

Virginie Wolfram

Patrouillenboot-Auftrag: Wolgaster Bundestagsabgeordneter spricht sich für Überprüfung aus.