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MV aktuell Ausschuss zum NSU kommt
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00:00 24.02.2018
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Rostock/Schwerin. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Susann Wippermann im März die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses beschließen. Der Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss von SPD und CDU befinde sich in der Endabstimmung, sagte Wippermann. „Der Ausschuss wird kommen“, bestätigte auch Oliver Kaiser, Sprecher der CDU-Fraktion.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden im Nordosten der Mord an Mehmet Turgut in Rostock und zwei Banküberfälle in Stralsund zugerechnet. Turgut war am 25. Februar 2004 in einem Rostocker Imbiss erschossen worden.

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Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wäre das vorläufige Ende eines jahrelangen politischen Streits um die Aufklärung der NSU-Verbrechen im Land. Vor allem die Linke hatte immer wieder einen PUA gefordert, die CDU mit Innenminister Lorenz Caffier war stets dagegen. „Sollte nun bei SPD und CDU tatsächlich der Weg für einen PUA bereitet sein, begrüßen wir das außerordentlich“, betonte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

2017 hatte der Landtag zunächst einen Unterausschuss im Innenausschuss eingesetzt. „Das größte Übel“ sei gewesen, dass dem Ausschuss aus rechtlichen Gründen keine Akten,

etwa aus dem Münchener NSU-Prozess, übergeben werden konnten, so Wippermann, die dem Ausschuss vorsitzt. „Wir konnten dann einfach nicht mehr weiterarbeiten.“ Ein Untersuchungsausschuss hat dagegen deutlich mehr Rechte und kann beispielsweise Zeugen vorladen. Der Untersuchungsauftrag werde sich an einer Liste mit zehn Themenkomplexen orientieren, die vom jetzigen Unterausschuss erstellt wurde, erklärte Wippermann.

Eingeladene Experten hatten im Unterausschuss wiederholt auf Verbindungen des NSU-

Kerntrios und von Unterstützern in den Nordosten sowie offene Fragen im NSU-Komplex hingewiesen. Auch in MV müssten V-Leute, ihre Führungspersonen und weitere Verantwortliche des Verfassungsschutzes gehört werden, hatte etwa der Autor Dirk Laabs empfohlen. Der Politologe Gideon Botsch, der als MV-Sachverständiger im Bundestag-Untersuchungsausschuss tätig war, hatte die Aufklärung im Lande als „besonders schlecht“ bezeichnet.

OZ

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