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MV aktuell Ausschuss zur P+S-Pleite: Polzin verstrickt sich in Widersprüche
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00:00 24.03.2015
Finanzministerin Heike Polzin (SPD) Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast steuert auf seine heiße Phase zu. Mit Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Finanzministerin Heike Polzin (SPD) traten gestern zwei politische Schwergewichte auf. Vor allem Polzin verstrickte sich in zahlreiche Widersprüche. Beispiel eins: Im Dezember 2009 bewilligte der Landtag einen Kredit für P+S in Höhe von 20 Millionen Euro. Ein Darlehen über 28 Millionen Euro hatte man sogar schon im Oktober ausgezahlt. Grundlage war ein Sanierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG. Obwohl die zwingend erforderliche positive Prognose der Gutachter Anfang Dezember nur „vorläufig“ war, setzte die Regierung sofort alle Hebel in Bewegung, um frisches Geld in die Werften zu pumpen. Polzin sagte dazu, sie kenne nur die endgültige Fassung des Gutachtens vom März 2010. Zwischenstände habe sie sich „nie geben lassen“. Anfang Januar 2010 gab Polzins damaliger Staatssekretär Jost Mediger zu Protokoll, KPMG habe vergessen, 100 Millionen Euro an Zinsen und Gebühren zu berechnen. Frage: Fällte das Parlament seine Entscheidung damals allen Ernstes ohne robustes Gutachten und im vollen Bewusstsein darüber, dass die zuständige Fachministerin nicht im Film war?

Beispiel zwei: das KPMG-Gutachten. Glawe sagte aus, das Dossier enthalte zahlreiche Fehler. Das wisse man anhand eines eigens erstellten zweiten Gutachtens (OZ berichtete). Polzin erklärte, es habe zuvor zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf Fehler gegeben. Wie verträgt sich diese Aussage mit dem nervösen Vermerk ihres Staatssekretärs? Konnte Mediger schalten und walten, wie er wollte?

Beispiel drei: die Sache mit der Chefsache. Am 11. März 2010 erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Probleme der Schiffbauer zur „Chefsache“. Klartext: Fortan sollte nichts mehr in der Werftenkrise entschieden werden, ohne dass Sellering seinen Segen gab. Doch davon wollten gestern weder Glawe noch Polzin etwas wissen. Polzin sagte: „Die Landesregierung hat stets gemeinsam gehandelt. Es gab keine Entscheidung, an der nicht alle beteiligt waren.“ Auf Nachfrage des Grünen-Obmanns Johannes Saalfeld, wer federführend war, verwies sie auf das Werftenfördergesetz. Dies sehe die Zuständigkeit beim Wirtschafsressort. Nur für Bürgschaften sei das Finanzministerium zuständig. Dass dieses Gesetz erst nach der Pleite entstand, räumte die Ministerin erst auf Nachfrage ein.

Beispiel vier: Freigabe der Bargeldreserve wenige Tage vor der Landtagswahl im August 2011. CDU-Obmann Wolfgang Waldmüller wollte wissen, ob das etwas mit dem Wahltermin zu tun gehabt habe. Antwort Polzin: Nein. Sie wäre nie auf die Idee einer drohenden Insolvenz gekommen. Es sei um einen „Liquiditätsengpass“ gegangen. Den Unterschied zwischen „insolvent“ und „illiquide“ erklärte die Ministerin nicht.

Zwischenstände habe ich mir nie geben lassen.“Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zur P+S-Pleite



Jörg Köpke

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