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MV aktuell Bäderregelung: MV streicht Sonntagseinkauf in 19 Orten
Nachrichten MV aktuell Bäderregelung: MV streicht Sonntagseinkauf in 19 Orten
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00:00 30.12.2015
Frank Schischefsky, Verdi Quelle: Frank Peter
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Schwerin

Jahrelang ist sie im Geheimen verhandelt worden, heute wird sie veröffentlicht: die neue Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern. Die schränkt den Sonntagseinkauf ab dem 1. Januar massiv ein: Die Zahl der Orte und Ortsteile, in denen die Geschäfte sonntags von Mitte März bis Anfang November öffnen dürfen, ist von 96 auf 77 zusammengestrichen worden. Ein Sonntagsverkauf in Greifswald, Schwerin und Neubrandenburg ist nicht mehr möglich. Für Rostock sind nur die Stadtteile Warnemünde, Markgrafenheide und Diedrichshagen ausgewiesen.

Auch die Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund müssen Abstriche machen. Dort darf an bis zu 16 Sonntagen im Jahr verkauft werden — bisher waren es 20.

„Die neue Bäderregelung ist ein Kompromiss aller Beteiligten“, erklärt Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Viele Gespräche seien mit dem Bäderbeirat, Kirchen und Gewerkschaften geführt worden, um die unterschiedlichen Interessenlagen auf einen Nenner zu bringen. Doch gelungen ist das anscheinend nicht. Die Gewerkschaft Verdi kündigt an, gegen die neue Bäderregelung zu klagen.

Grund: Es gebe zu viele Sonderfälle — wie beispielsweise Wismar und Stralsund. „Nur weil sie Weltkulturerbestädte sind, rechtfertigt das noch lange keinen Sonntagsverkauf. Der muss eine Ausnahme bleiben“, sagt Pressesprecher Frank Schischefsky. Mehrere Gerichtsurteile hätten in den letzten Monaten bundesweit Rechte der Arbeitnehmer geschützt. „Diese neue Gesetzeslage ist überhaupt nicht berücksichtigt worden“, kritisiert Schischefsky. Deshalb sei die neue Bäderregelung „ein schludriges Ergebnis, das wir auf jeden Fall juristisch überprüfen lassen“.

Auch die Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin, Claudia Schophuis, hält das neue Regelwerk des Wirtschaftsministeriums für „verfassungsrechtlich nicht unbedenklich“. Dennoch würde auf eine weitere Klage verzichtet. Wegen der Konflikte mit den Kirchen wurde der Sonntagseinkauf in MV in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert: 2010 hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Einkauf in 149 Tourismusorten an 49 Sonntagen gestoppt. Daraufhin wurde die Ladenöffnung auf bis zu 29 Sonntage in 96 Orten beschränkt und die Verkaufszeiten um zwei auf maximal fünf Stunden verkürzt. 2011 hatte die Kirche erneut gegen die Bäderregelung geklagt. Seither ruhte das Verfahren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der Handelsverband Ostseeküste findet es positiv, dass große Kaufhäuser nicht mehr öffnen dürfen, was mittelständischen Unternehmen zugutekomme. „Ein Wettbewerbsnachteil ist, dass in Schleswig-Holstein die Läden an den meisten Feiertagen öffnen dürfen, hier nicht“, kritisiert Verbandschef Burkhard Rohde. Der Einzelhandelsverband Nord hat der neuen Bäderregelung die Zustimmung verweigert. Grund: der Wegfall vieler Orte und neue Arbeitsschutzbestimmungen.

• Internet:

Die Namen aller Orte unter www.ostsee-zeitung.de

Regelung gilt bis 2020
77 Orte und Ortsteile sind in der neuen Bäderregelung für MV enthalten. Vom 15. März bis November dürfen dort die Geschäfte von 12 bis 18 Uhr öffnen. Das neue Regelwerk tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020. Neu ist, dass auch am ersten Sonntag im Januar geöffnet werden darf — wenn es kein Feiertag ist.



Kerstin Schröder

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