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MV aktuell Bäderregelung durch die Hintertür
Nachrichten MV aktuell Bäderregelung durch die Hintertür
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22:40 13.03.2019
Die Sonntagsöffnung steht in einigen Orten in MV auf der Kippe. Die neue Bäderregelung ist umstritten. Quelle: Frank Söllner
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Rostock

Bewegung im Streit um eine neue Bäderregelung in MV: Mit Bad Doberan und Klütz könnten nach OZ-Informationen weitere Tourismus-Orte in den Genuss der Sonntagsöffnungszeiten kommen. Umstritten bleibt, dass die Bäderregelung erst Mitte April statt Mitte März beginnen soll – die Wirtschaft läuft weiter dagegen Sturm. In der Regierungskoalition wird derweil eine mögliche Hintertür diskutiert: Orte, die aus der Regelung fallen, könnten über eine Novelle des Kurortegesetzes wieder reinkommen.

Anfang Januar hatte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) mit Verdi-Vertretern einen Entwurf für die neue Bäderregelung vorgestellt. Eckdaten: Die Zahl der profitierenden Orte soll von 79 auf 72 reduziert, grundsätzlich dürfen Geschäfte in diesen Ferienorten nur noch 26 statt bisher 32 Sonntage im Jahr öffnen. Der Start der Bäderregelung soll vom 15. März auf den 15. April verschoben werden. Ein Proteststurm folgte, vor allem weil das Ostergeschäft in kommenden Jahren sonntags meist zu entfallen droht. Bürgermeister von Orten, die rausfallen, liefen Sturm; betroffen: Bad Doberan, Dömitz, Penkow, Barth, Ribnitz-Damgarten, Klütz, Wohlenberg, Kröslin, Freest, Stadt Usedom, Wolgast und Bergen.

Peter Volkmann: „Diee neue Bäderregelung ist so nicht kommunizierbar.“ Quelle: CORNELIUS KETTLER

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) im Land warnen eindringlich vor dem Beschneiden der Bäderregelung. Sie sei ein „deutlicher Rückschritt“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Tourismusland MV dürfe sich im Wettbewerb mit anderen nicht selbst einengen. Vor allem, dass von den kommenden fünf ganze drei Osterfeste aus der Sonntagsöffnung fallen, sei kontraproduktiv. „Das ist nicht kommunizierbar“, erklärt Peter Volkmann, IHK Rostock. Welche gravierenden Folgen die neue Regelung für den Handel haben könnte, zeige eine Umfrage unter Unternehmen. Die große Mehrheit – rund 80 Prozent – gehe von Umsatzeinbußen und wegfallenden Jobs aus. Torsten Haasch, IHK Rostock, brachte eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Denn darin sei der Auslöser für die Debatte, die Sonntagsruhe, zu finden. Bei zunehmendem Konkurrenzdruck durch Online-Handel „nicht mehr zeitgemäß“. Auch der Einzelhandelsverband MV ist im Krisenmodus. „Die Händler sind mehr als unzufrieden“, sagt Geschäftsführer Kay-Uwe Teetz.

Eine Lösung wird indes innerhalb der Regierungskoalition diskutiert. Im Herbst hat Glawe eine neue Tourismuskonzeption auf den Weg gebracht. Ein Punkt darin: Ausweitung der vom Tourismus profitierenden Kommunen. Durch Veränderung von Definitionen im Kurortegesetz könnten mehr Erholungsorte anerkannt, damit der Sprung über die Hürde der Bäderregelung ermöglicht werden, heißt es aus der SPD. Es sei nicht hinnehmbar, dass MV gegenüber dem Nachbarn-Schleswig-Holstein bei Sonntagsöffnung benachteiligt ist. Glawes neue Bäderregelung sei „kein Glanzstück“, sagt SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte.

Unterdessen zeichnet sich womöglich eine Lösung für Bad Doberan und Klütz ab. Beide Kommunen sollen noch in die neue Regelung rutschen, weil Fakten nachgeliefert wurden, ist zu hören. Für Klütz wäre dies wichtig, sagt Bürgermeister Guntram Jung (CDU): „Darauf baut unsere gesamte Planung in den kommenden Jahren auf.“ Thorsten Semrau (parteilos), Bad Doberan, erklärt: „Wir erfüllen die Parameter.“ Das Ministerium äußert sich verhalten: Gespräche seien „konstruktiv verlaufen“.

72 Orte in der neuen Bäderregelung

Die Bäderregelung soll künftig (bereits 2019) vom 15. April bis 30. Oktober gelten, ab 15. März, wenn Ostern in den März fällt. 72 Orte sind nach aktuellen Stand enthalten; neu: Rövershagen, Zirkow, Klink, Koserow und Bollewick. Dafür sollen Bad Doberan, Dömitz, Penkow, Barth, Ribnitz-Damgarten, Klütz, Wohlenberg, Kröslin, Freest, Stadt Usedom, Wolgast und Bergen rausfallen. Als Gradmesser gilt das Verhältnis von Touristen- und Einwohnerzahl.

Oster- und Pfingstsonntag sind sonst tabu, Ausnahmen: touristische Ortsteile von Rostock, Graal-Müritz, Kühlungsborn, Waren (Müritz), Zingst, Boltenhagen, Heringsdorf und Binz.

In den Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund ist der gewerbliche Verkauf an 12 Sonntag im Jahr jeweils von 12 bis 18 Uhr erlaubt.

Kommenden Sonntag werden wohl viele Geschäfte im Land trotz der neuen Regelung öffnen, die erst ab 15. April gelten soll. Grund: Die alte Vorschrift sei noch in Kraft, argumentieren Wirtschaftsverbände. „Wir haben unseren Mitgliedern empfohlen zu öffnen“, sagt Kay-Uwe Teetz, Einzelhandelsverband. Gunnar Bauer, Wirtschaftsministerium, bestätigt: „Die alte Regel ist gegenwärtig in Kraft.“ Bis Mitte April solle die neue folgen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Bäderregelung im Vorjahr kippte, legte das Ministerium Beschwerde ein. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig steht aus. Ohne neue Regelung könnte MV dann ganz ohne Sonntagsklausel dastehen, warnt Wolfgang Waldmüller (CDU).

Ausgehandelt hat das Wirtschaftsministerium den neuen Bäder-Deal mit der Gewerkschaft Verdi. Dieser gelte, so Sprecher Frank Schischefsky. „Wir warten darauf, dass das Ministerium einen Erlass vorlegt, der rechtssicher ist.“ Dann werde Verdi auch nicht klagen. Die IHKn wollen die Kommunikation jetzt erweitern. Am Freitag finde ein „Informationsgespräch“ mit Verdi statt, so Haasch.

Kommentar zur Bäderregelung: Schlecht verhandelt, Chef

Frank Pubantz