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MV aktuell Bahnverkehr: Land hortet jährlich Millionen
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00:00 21.09.2015
Verkehrsminister Christian Pegel Quelle: dpa
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Schwerin Landesverkehrsminister Christian Pegel (SPD) gerät wegen seiner Bahn-Politik unter Druck. Kern des Vorwurfs: Das Land streicht Zugverbindungen, angeblich weil das Geld nicht mehr reicht. Tatsächlich landen aber jedes Jahr Millionenbeträge im Sparstrumpf.

Die Opposition ist auf der Palme. Johann Georg Jaeger (Grüne) wirft Pegel im Zusammenhang mit der Einstellung der Südbahn Täuschung der Öffentlichkeit vor. Mignon Schwenke (Linke) warnt vor einem „weiteren Ausdünnen“ des Schienenverkehrs in MV.

Es geht um rund 233 Millionen Euro, die das Land im Jahr vom Bund bekommt, um damit S-Bahnen und Regionalzüge zu bezahlen. Mehr als 20 Millionen Euro blieben davon vergangenes Jahr übrig. Das Geld floss in eine Rücklage, die Ende 2014 auf stolze 42 Millionen Euro angewachsen war. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, knausert das Land schon länger: Von 2006 bis 2013 blieben 21

Millionen Euro liegen.

„Das ist ein Skandal. Für diese nicht ausgegebenen Mittel wurde die Abbestellung der Südbahn, durch die lediglich vier Millionen Euro eingespart wurden, in Kauf genommen“, kritisiert der grüne Verkehrsexperte Jaeger. Pegel habe das 2014 vollzogene Aus der Zugstrecke von Parchim nach Malchow mit Geldnot begründet, die es gar nicht gebe. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn wirft dem Land verantwortungslose Bahn-Politik vor. „Der Bund sieht es überhaupt nicht gern, wenn Geld liegen bleibt“, sagt der Landesvorsitzende Marcel Drews. MV bringe sich damit in eine schlechte Ausgangslage:

In Berlin feilschen Bund und Länder derzeit über eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr. Die Fronten sind verhärtet, der Bund will 7,5 Milliarden Euro zahlen, die Länder fordern 1,1 Milliarden mehr. Als sicher gilt, dass dünn besiedelte Flächenländer künftig weniger bekommen sollen — was vor allem MV treffen würde.

Mit seiner Sparsamkeit sende der Nordosten das falsche Signal, dass das Geld nicht gebraucht werde, heißt es bei Pro Bahn. Dabei wurde am Schienenverkehr in den vergangenen Jahren schon viel gespart.

Neben der Südbahn fiel auch die S-Bahn zum Rostocker Seehafen weg. Die Bahn verliere an Attraktivität und damit auch Fahrgäste und Einnahmen, so Pro Bahn. Die Abwärtsentwicklung ließe sich mit Investitionen stoppen. „Geld ist ja vorhanden“, sagt Drews.

Das Schweriner Verkehrsministerium verteidigt seine Sparstrumpf-Politik. Die Rücklagen seien als Puffer für schlechte Zeiten gedacht, erklärt Sprecher Steffen Wehner. Es sei absehbar, dass die Zuweisungen vom Bund in Zukunft nicht mehr ausreichen werden, um das vorhandene Bahnangebot zu finanzieren. Seite 2

Bund zahlt für Regionalzüge

3,3 Prozent der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenverkehr fließen nach Mecklenburg-Vorpommern.
Im Jahr 2014 waren das 232,3 Millionen Euro. Die Mittel für Regionalzüge und S-Bahnen könnten ab 2016 sinken.



Gerald Kleine Wördemann

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