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MV aktuell Dietmar Bartsch watscht die GroKo in Berlin ab
Nachrichten MV aktuell Dietmar Bartsch watscht die GroKo in Berlin ab
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08:00 09.11.2019
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag und Rostocker Abgeordneter, fällt ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Großen Koalition in Berlin. Quelle: Jan Woitas/dpa
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Rostock/Berlin

Die Zukunft der Großen Koalition in Berlin wird sich im Dezember beim SPD-Bundesparteitag entscheiden, schon am Sonntag wird wegen des Streits zum Thema Grundrente eine Weichenstellung erwartet.

Für den Rostocker Abgeordneten Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, steht das Urteil bereits fest: „Es ist an der Zeit, dass dieses Land vom Elend der Großen Koalition befreit wird.“ CDU/CSU und SPD seien „faktisch handlungsunfähig“.

Problemthemen: Autobahn-Maut, Finanzen, Außenpolitik

Bartsch zieht eine vernichtende Bilanz zur GroKo. Sei es das „Mautdesaster des Verkehrsministers, der längst hätte gehen müssen“. Ein Klimapaket, das „ineffizient und unsolidarisch“ wirke, statt Verursacher der Klimakrise Geringverdiener zur Kasse bitten soll. Die Grundrente, die die SPD ohne, CDU/CSU mit Bedürftigkeitsprüfung wollen.

In der Außenpolitik mache Deutschland derzeit eine schlechte Figur, zu belegen durch fehlende Abstimmung zu einem Syrien-Einsatz deutscher Soldaten. Schließlich sei die Finanzpolitik der schwarzen Null gescheitert. Deutschland brauche massive Investitionen in die Zukunft, so Bartsch. Das „Soli-Theater“ offenbare ein „grundsätzliches Versagen der GroKo“, die Schere zwischen Arm und Reich werde weiter auseinandergehen.

Die erste Halbzeit der GroKo bezeichnet Bartsch als „Desaster“. Daher sei es dem Land zu wünschen, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen wird. Bartsch: „Wir fordern Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit.“

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