Baugenehmigung für Ostsee-Pipline Nord Stream 2 läuft aus

Nach einjähriger Unterbrechung geht der Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 jetzt in seine Endphase. Bekannt geworden ist das Vorhaben am Wochenende durch eine Ankündigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Ostsee, das Seefahrer über eine „Unterwasserrohrverlegung von zwei parallel verlaufenden Unterwasserrohrleitungen“ südlich des Adlergrundes informierte. Ein Unternehmenssprecher von Nord Stream 2 bestätigte der OSTSEE-ZEITUNG den Weiterbau der Erdgastrasse, der vor einem Jahr wegen der drohenden US-Sanktionen gestoppt worden war. „Ja, wir bauen weiter.“ Zunächst Weiterbau in deutschen Gewässern: In der als Doppelstrang konzipierten Ostseepipeline klafft noch eine Lücke von etwa insgesamt 150 Kilometer, davon 32 Kilometer in der deutschen und 120 Kilometer in der dänischen Ostsee. Die Bauarbeiten, so geht es aus der WSA-Bekanntmachung hervor, könnten ab Sonnabend starten. Der schweizerisch-niederländische Konzern Allseas hatte sich Ende 2019 unter dem Druck der US-Sanktionen aus dem Projekt zurück- und sein Verlegeschiff abgezogen. Die Zeit drängt, denn die deutsche Genehmigung für den Trassenbau ist bis 31. Dezember befristet. „Wir bemühen uns derzeit beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie um eine Verlängerung“, so der Sprecher von Nord Stream 2. Die Genehmigung in dänischen Gewässern ist davon nicht betroffen. Wann die Arbeiten in den dänischen Gewässern fortgesetzt werden, ließ der Sprecher offen. „Das werden wir zu einem späteren Zeitpunkt präzisieren.“ Lubmins Bürgermeister: „Stehen hinter dem Weiterbau“: In Lubmin, wo die Ostseepipeline anlandet, sorgte die Ankündigung über den Weiterbau für Erleichterung. „Ich bin froh, dass es jetzt weiter geht“, so Bürgermeister Axel Vogt (CDU). „Wir als Gemeinde und als Industriegebiet stehen hinter Nord Stream 2.“ Nicht nur wegen der künftigen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von einer bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr, wie er betont. „Die Menschen hier empfinden diese Erpressungsversuche der USA als tiefes Unrecht.“ Der Pipelinebau sei rechtsstaatlich genehmigt. Lesen Sie auch: Bericht: Land will Nord Stream 2 mit rechtlichem Trick retten „So sieht eine sterbende Pipeline aus“: USA erhöhen Druck auf Firmen bei Nord Stream 2 Ultimatum gegen Nord Stream 2 läuft ab: Entspanntes Abwarten auf Rügen Das russische Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“, das ursprünglich für den Weiterbau vorgesehen und bereits in Sassnitz stationiert worden war, lag am Sonntag zusammen mit zwei weiteren russsichen Arbeitsschiffen vor dem litauischen Hafen Klaipeda. Zu Spekulationen, dass der Rückzug der „Akademik Cherskiy“ aus dem Hafen Sassnitz mit dem angekündigten Teilausstieg des norwegischen Zertifizierers „Det Norske Veritas – Germanischer Lloyd“ aus dem Projekt zusammenhängt, wollte sich Nord Stream 2 nicht äußern. Aber: „Wir werden sicherstellen, dass das Schiff, welches die Verlegung vornimmt, alle erforderlichen Zertifizierungen haben wird“, so der Nord Stream 2-Sprecher. 17 000 Stahlrohre in Sassnitz: Hafen von Sanktionen bedroht: In dem von US-Sanktionen bedrohten Fährhafen Sassnitz liegen 17 000 Stahlrohre, die für die Fertigstellung der Pipeline benötigt werden. Dort gibt man sich trotz der sich zuspitzenden Situation weiter standhaft. „Es sind bislang keine Sanktionen ausgesprochen worden, sondern lediglich angedroht worden“, sagte Sassnitzs Bürgermeister Frank Kracht. „Nord Stream 2 ist ein rechtsstaatlich genehmigtes Projekt und muss zu Ende gebaut werden.“ Die Stadt ist zu 90 Prozent Gesellschafter des Hafens. Im Gegensatz zu Sassnitz wurden der Gemeinde Lubmin noch keine Sanktionen angedroht. „Wir können Sanktionen aber nicht ausschließen“, sagte Vogt. Zum einen wegen der dort ansässigen Betriebsstätte von Nord Stream 2, zum anderen weil der Hafen von Service-Schiffen für das Nord Stream 2-Projekt genutzt wird. Doch die Gemeinde sieht sich nicht allein. „Die Landesregierung hat sich hinter das Projekt gestellt. Das ist für uns ein starkes Signal“, so Vogt. Keine Kursänderung in USA nach Präsidentenwechsel: Die USA wollen das Projekt stoppen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hatte das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ (Peesa) in Kraft gesetzt und Sanktionen gegen Firmen und Institutionen angekündigt, die an dem Projekt beteiligt sind. Auch der künftige US-Präsident Joe Biden will die Inbetriebnahme der Pipeline verhindern, über die pro Jahr bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland fließen. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Die Landesregierung steht weiter hinter der Nord Stream 2. Die Pipeline sei wichtig für die Energieversorgung Deutschlands, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. „Wir hoffen sehr, dass sie bald fertiggestellt werden kann.“ Nach Angaben des NDR plant die Landesregierung die Gründung einer Stiftung, um die beteiligten Firmen vor Sanktionen zu schützen. Vorsitzender der Stiftung soll angeblich der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) werden. Dazu gab es aus der Staatskanzlei keinen Kommentar. Von Martina Rathke