Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell MV-Behörden ermitteln gegen rechte Preppergruppe „Nordkreuz“
Nachrichten MV aktuell MV-Behörden ermitteln gegen rechte Preppergruppe „Nordkreuz“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
11:28 28.01.2019
Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern ermitteln gegen die rechte Gruppierung „Nordkreuz“, unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz. (Symbolfoto) Quelle: Scheffler
Anzeige
Schwerin

Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ wird gegen acht Personen in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. In fünf Fällen gehe es dabei um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz, einmal zusätzlich um einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz und im sechsten Fall um den Verdacht des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Peter Ritter hervor. Zuvor hatte die „Schweriner Volkszeitung“ berichtet.

2017 bereits Terrorverdacht

2017 hatten Ermittler die Räume zweier anderer Beschuldigter in MV wegen Terrorverdachts durchsucht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Polizisten aus der Nähe von Schwerin und einem Rostocker Anwalt, der in der Bürgerschaft der Hansestadt sitzt, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Sie sollen unter anderem Waffen gelagert und Listen mit politischen Gegnern angefertigt haben, die im Falle eines Staatszusammenbruchs getötet werden sollten. Im Zuge der Ermittlungen wurden später auch die Räume weiterer Personen durchsucht. Bei diesen Durchsuchungen seien Beweise gefunden worden, die zu den sechs neuen Ermittlungsverfahren führten. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Anzeige

Innenministerium informiere ungenügend

Ritter kritisierte die Informationspolitik des Innenministeriums als unzureichend: „An keiner Stelle wurde bis heute erwähnt, dass auch hiesige Behörden gegen mutmaßliche Mitglieder der offenbar rechtsterroristischen "Nordkreuz"-Struktur ermitteln.“ Vom Innenministerium erwarte er künftig eine selbstständige und aktive Berichterstattung. Um die gibt es praktisch seit Beginn der Ermittlungen Streit. Während die Linke fordert, die Personen auf der mutmaßlichen Feindesliste über diese Tatsache zu informieren, sehen Polizei und Ministerium keine Gefährdung.

Disziplinarmaßnahmen gefordert

Ritter will auch über mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen den beschuldigten Polizisten und einen weiteren Polizeibeamten besser informiert werden. Dem Beschuldigten sei die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt worden, heißt es in der Antwort, gegen den anderen werde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. In beiden Fällen seien die Disziplinarverfahren aber ausgesetzt, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Das Bundeskriminalamt wertet laut der Antwort weiterhin bei den Polizisten beschlagnahmte Datenträger aus. Dabei werde auch geprüft, ob sie womöglich Adressen politischer Gegner von ihren Dienstrechnern besorgten. Bisher seien aber keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden.

Mehr zum Thema:

Schlag gegen Prepper in MV – Arppe-Wohnung durchsucht

Hitler-Bilder und Hakenkreuze: Reservistenverband der Bundeswehr schließt Mitglieder aus

Innenminister wollen „Prepper-Szene“ beobachten lassen

RND/dpa

Anzeige